hier<\/a>). Baden-W\u00fcrttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann verwies darauf, dass sich viele L\u00e4nder aus Loyalit\u00e4t zur gro\u00dfen Koalition enthalten w\u00fcrden.<\/p>\nL\u00e4nder fordern belastbare Einnahmenprognose<\/h5>\n
Der Bundesrat machte aber Bedenken wegen des Missverh\u00e4ltnisses zwischen Erf\u00fcllungsaufwand und den Einnahmen geltend. \u201eDer Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung bisher keine nachvollziehbaren und soliden Berechnungen f\u00fcr die zu erwartenden Einnahmen aus der PKW-Maut sowie den Ausgaben f\u00fcr die Implementierung und den Betrieb des Maut-Konzeptes vorgelegt hat.\u201c Er forderte die Regierung auf, im Gesetzgebungsverfahren ausreichend valide Berechnungen vorzulegen.<\/p>\n
SPD im Bundestag verlangt klares Wort von Sch\u00e4uble<\/h5>\n
Auch in der ersten Lesung der Pkw-Maut-Novelle im Bundestag spielten die widerspr\u00fcchlichen Gutachten zu den Mauteinnahmen eine zentrale Rolle. Mehrere Redner der SPD forderten Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble auf, endlich entweder eine eigene Berechnung vorzulegen oder sich die BMVI-Prognose zu eigen zu machen. \u201eIch m\u00f6chte nicht, dass unsere hart erarbeitete schwarze Null gef\u00e4hrdet wird\u201c, sagte der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz mit sp\u00f6ttischem Unterton. Sein Kollege, der Mautexperte Sebastian Hartmann, betonte, der Koalitionsvertrag gelte \u201emit jedem Satz\u201c \u2013 also auch der Bedingung, das zus\u00e4tzliche Einnahmen erzielt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Einf\u00fchrungskosten nicht ber\u00fccksichtigt<\/h5>\n
Auch die Opposition schoss sich auf das Thema Einnahme ein: \u201eSie schieben die Parameter so lange hin und her, bis zumindest ein kleines Plus herauskommt\u201c, monierte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie bem\u00e4ngelte, dass die Einmalkosten von gesch\u00e4tzt 380 Mio. EUR f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Pkw-Maut nicht in den Erl\u00f6sberechnungen auftauchen.<\/p>\n
Koalition einig bei EU-Konformit\u00e4t<\/h5>\n
Einig waren sich Vertreter von Union und SPD aber beim Thema EU-Konformit\u00e4t: \u201eIch glaube, die EU-Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge kann besser beurteilen, was EU-rechtskonform ist\u201c, sagte der Unions-Verkehrsexperte Steffen Bilger an die Adresse von Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der zuvor auf die Klageandrohungen europ\u00e4ischer Nachbarl\u00e4nder hingewiesen hatte. Hartmann mahnte die Opposition, sich nicht auf Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu verlassen. Der habe n\u00e4mlich auch schon daneben gelegen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die L\u00e4nderkammer fordert f\u00fcr das Infrastrukturabgabegesetz eine Klausel, die es erm\u00f6glicht, auf L\u00e4nderantrag einzelne Autobahnabschnitte von der Mautpflicht zu befreien, \u201ewenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist.\u201c Weitergehende Antr\u00e4ge, die auf eine pauschale Ablehnung der Maut hinausliefen, fanden keine Mehrheit (siehe hier). Baden-W\u00fcrttembergs Verkehrsminister Winfried Hermann verwies darauf, dass sich viele […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926409"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1926409"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926409\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1933068,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926409\/revisions\/1933068"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1926409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1926409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1926409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}