Das Gesetz ist n\u00f6tig, um \u00c4nderungen der ma\u00dfgeblichen europ\u00e4ischen Richtlinien in nationales Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Zwar beteuert das federf\u00fchrende Bundesumweltministerium, die Vorgaben 1:1 und nicht dar\u00fcber hinaus umzusetzen; in wirtschaftsnahen Kreisen wird der jetzt dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf dennoch kritisch gesehen.<\/p>\n
Als f\u00fcr den Verkehrsbereich relevant und m\u00f6glicherweise problematisch gelten unter anderem:<\/p>\n
Neu ist die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Vorhabenstr\u00e4ger, auf die Vorpr\u00fcfung zu verzichten, in der das Vorhaben auf eine UVP-Pflicht hin untersucht wird, und freiwillig f\u00fcr eine UVP zu optieren. Damit k\u00f6nnen sie Zeit sparen und laufen nicht kein Risiko, sp\u00e4ter auf dem Klageweg doch noch zur einer UVP gezwungen zu werden.<\/p>\n
Das BMUB betont, die Novelle diene auch dazu, das geltende UVP-Recht des Bundes \u201ezu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten, ohne dabei qualitative Abstriche von den Anforderungen vorzunehmen.\u201c Vor allem sollen die Regeln, wann UVP-Pflicht besteht, klarer herausgearbeitet werden. \u201eDamit kommt der Gesetzentwurf einem dringenden Bed\u00fcrfnis der Praxis nach.\u201c (roe)<\/p>\n