Sie soll gem\u00e4\u00df EU-Recht als unabh\u00e4ngige und unparteiische Nationale Stelle f\u00fcr digitale Verkehrsinformationen fungieren. Das sieht ein Gesetzentwurf f\u00fcr eine Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes vor, die jetzt dem Bundesrat zum ersten Durchgang zugeleitet wurde.<\/p>\n
Hintergrund ist die Richtlinie 2010\/40\/EU f\u00fcr die Einf\u00fchrung intelligenter Verkehrssysteme im Stra\u00dfenverkehr, auf deren Grundlage der Mobilit\u00e4tsdatenmarktplatz (MDM) bei der BASt eingerichtet wurde. 2013 und 2015 wurde die Richtlinie auf dem Verordnungswege mit Datenspezifikation f\u00fcr Echtzeitverkehrsinformationen, sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen und sicheres LKW-Parken vertieft.<\/p>\n
Die Nationale Stelle soll pr\u00fcfen und beurteilen, ob die Datenlieferanten des MDM \u2013 in Deutschland vor allem die Stra\u00dfenbauverwaltungen der L\u00e4nder und Kommunen \u2013 die EU-Datenspezifikationen einhalten. Ziel ist, mit kompatiblen Daten einen grenz\u00fcberschreitenden Datenaustausch zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
F\u00fcr die Nationale Stelle sind je eine Planstelle des h\u00f6heren und des gehobenen Dienstes vorgesehen. Der Personalaufwand soll innerhalb des BMVI-Etats ausgeglichen werden. (roe)<\/p>\n<\/p>\n