{"id":1908818,"date":"2017-02-20T19:09:00","date_gmt":"2017-02-20T19:09:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/grune-gesetz-uber-autobahngesellschaft-nachscharfen"},"modified":"2017-02-20T19:09:00","modified_gmt":"2017-02-20T19:09:00","slug":"grune-gesetz-uber-autobahngesellschaft-nachscharfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1908818","title":{"rendered":"Gr\u00fcne: Gesetz \u00fcber Autobahngesellschaft nachsch\u00e4rfen"},"content":{"rendered":"

Es d\u00fcrfe auch Juni werden, dann sei angesichts des Wahlkampfes aber hohe Disziplin erforderlich, betonte er. Bisher ist vorgesehen, die Beratungen im Bundestag bis Ende M\u00e4rz abzuschlie\u00dfen<\/p>\n

A\u00f6R oder GmbH?<\/h5>\n

Die Gr\u00fcnen bef\u00fcrworten die Gr\u00fcndung einer Bundesautobahngesellschaft im Grundsatz, fordern aber deutliche Nachbesserungen am bisher vorliegenden Gesetzentwurf. Auch der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, der das Vorhaben bisher prinzipiell abgelehnt hatte, deutete eine m\u00f6gliche Zustimmung an.<\/p>\n

Er sprach sich eindeutig f\u00fcr eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts (A\u00f6R) aus, weil sie der Bund \u2013 Regierung und Bundestag – besser steuern und kontrollieren k\u00f6nne als eine GmbH. Prof Thorsten Beckers von der TU Berlin r\u00e4umte zwar ein, dass eine A\u00f6R in dieser Hinsicht Vorteile biete; um ein Gr\u00fcndungsgesetz zu erarbeiten, sei jedoch mehr Zeit erforderlich als zur Verf\u00fcgung stehe.<\/p>\n

Er widersprach im \u00fcbrigen Erwartungen aus Gewerkschaftskreisen, dass eine A\u00f6R automatisch mehr Mitsprache der Besch\u00e4ftigten erm\u00f6gliche als eine GmbH. Es komme sehr auf die Ausgestaltung an. Eine GmbH der geplanten Gr\u00f6\u00dfe – die Rede ist von ann\u00e4hernd 13.000 Mitarbeitern – verf\u00fcge \u00fcber einen parit\u00e4tisch besetzten Aufsichtsrat.<\/p>\n

Sowohl Beckers als auch die Gr\u00fcnenvertreter lehnten eine Aktiengesellschaft aufgrund der Erfahrungen mit der Deutschen Bahn ab. Sie forderten, die AG gesetzlich auszuschlie\u00dfen. Braun ging auf diesen Punkt nicht ein.<\/p>\n

Eindeutige Regeln f\u00fcr Kreditaufnahme gefordert<\/h5>\n

Erleichtert haben die Gr\u00fcnen die \u00c4u\u00dferung von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble registriert, dass eine Erm\u00e4chtigung zur Kreditaufnahme nicht vorgesehen ist (siehe hier<\/a>). Sie forderten aber, das auch gesetzlich festzuschreiben, m\u00f6glichst auf Ebene des Grundgesetzes. Zumindest sollte eine Staatsgarantie verankert werden, damit ein Missbrauch als \u201eRettungsschirm f\u00fcr Lebensversicherer\u201c ausgeschlossen ist.<\/p>\n

Braun will die Option f\u00fcr eine Kreditaufnahme nicht schon im Grundgesetz verbauen. Es k\u00f6nne sinnvoll sein sich die Option , um die \u00dcberj\u00e4hrigkeit von Investitionen zu erleichtern oder Schwankungen der Mauteinnahmen auszugleichen. In der Satzung der Autobahngesellschaft k\u00f6nne aber eine Kreditaufnahme erst einmal untersagt werden.<\/p>\n

Gr\u00fcndungsschulden?<\/h5>\n

Beckers betonte, im Gesetzentwurf sei eine Gesellschaft angelegt, die zur Umgehung der Maastricht-Schuldenbremse geradezu pr\u00e4destiniert sei. Im Extremfall k\u00f6nne die Gesellschaft schon bei ihrer Gr\u00fcndung mit 50 Mrd. EUR Schulden belastet werden \u2013 das entspricht dem gesch\u00e4tzten Wert des Anlageverm\u00f6gens. Dann w\u00fcrden die Mauteinnahmen dazu missbraucht, Zinsen und Tilgung zu decken, statt in die Infrastruktur investiert zu werden. Er schlug daher vor, gesetzlich eine Gr\u00fcndungsverschuldung zu verbieten und festzulegen, dass die Schulden dem Staatssektor zuzurechnen sind.<\/p>\n

Auch das vorgesehene Nie\u00dfbrauchsrecht f\u00fcr die Autobahngesellschaft solle das Parlament erteilen, nicht die Regierung alleine. Die Satzung der Gesellschaft sollte vom Parlament genehmigt werden, ebenso sollten \u201ewesentliche \u00c4nderungen\u201c unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden.<\/p>\n

\u00d6PP umstritten wie immer<\/h5>\n

Hofreiter sprach sich dagegen aus, \u00d6PP zuzulassen. Die Bauphase sei zwar zugegebenerma\u00dfen schneller, aber daf\u00fcr seien sie nach seinen Erkenntnissen 10 bis 40 Prozent teurer und benachteiligten au\u00dferdem den Mittelstand. Beckers schlug vor, im Grundgesetz ein allgemein gefasstes Verbot von Teilnetz-\u00d6PP zu verankern, um so eine funktionale Privatisierung zu verhindern. Die genaue Definition sollte auf einfachgesetzlicher Ebene erfolgen. Braun sagte, \u00fcber \u00d6PP werde „sicher noch gesprochen“.<\/p>\n

Standortgarantie nicht auf Ewigkeit<\/h5>\n

Kanzleramtsminister Helge Braun betonte das Interesse des Bundes, mit der Infrastrukturgesellschaft die Effizienz der Stra\u00dfenverwaltung zu steigern. Es gebe daher einen Konflikt mit dem Interesse, alle Arbeitspl\u00e4tze an den bisherigen Standorten zu erhalten. Schlie\u00dflich solle die neue Struktur mehr als die Summe ihrer Teile sein. Eine L\u00f6sung k\u00f6nne eine zeitlich begrenzte \u201eVersetzungsbremse\u201c sein.<\/p>\n

Ein Verdi-Vertreter mahnte an, m\u00f6glichst schnell einen Tarifvertrag f\u00fcr die Autobahngesellschaft zu schlie\u00dfen. Derzeit gebe es in den L\u00e4ndern in Abh\u00e4ngigkeit von den T\u00e4tigkeitsmerkmalen sehr unterschiedliche Entgelte.<\/p>\n

Absage an h\u00f6here Zweckausgabenpauschale<\/h5>\n

Braun widersprach Forderungen der L\u00e4nder, die Zweckausgabenpauschale f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen auf 18 Prozent zu erh\u00f6hen. Der Bund entlaste sie schon genug mit der \u00dcbernahme der Autobahnen. Es sei im \u00fcbrigen Wunsch der L\u00e4nder gewesen, die Bundesstra\u00dfen in der Auftragsverwaltung zu behalten. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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