Der schon im Januar vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Novelle des St\u00e4dtebaurechts sieht unter anderen vor, in der Baunutzungsverordnung zus\u00e4tzlich zur existierenden Baugebietskategorie \u201eMischgebiet\u201c die neue Kategorie \u201eUrbane Gebiete\u201c zu schaffen: \u201eUrbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich st\u00f6ren\u201c, hei\u00dft es im Gesetzentwurf. Ziel ist es, den Fl\u00e4chenverbrauch in Deutschland zu reduzieren, indem bereits \u201everbrauchte\u201c, aber nicht mehr genutzte Fl\u00e4chen einer neuen Verwendung zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Damit die L\u00e4rmschutz\u00ad die verbliebenen Gewerbebetriebe nicht verdr\u00e4n\u00adgt, will Bauministerin Barbara Hendricks in einem parallelen Verfahren auch die L\u00e4rmvorschriften so \u00e4ndern, dass Immissionsrichtwerte f\u00fcr urbane Gebiete die Mischgebietswerte um 3 db(A) \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Das bedeutet, dass es dem Wohnungsbau obliegt, den passiven L\u00e4rmschutz f\u00fcr die Bewohner entsprechend st\u00e4rker auszulegen.<\/p>\n
Deutlicher beschrieb Bremens Bau- und Verkehrssenator Joachim Lohse das Vorhaben im Bundesrat: Es gehe darum, brachliegende Fl\u00e4chen in gr\u00f6\u00dferen Industrie- und Gewerbegebieten einer neuen Nutzung zuzuf\u00fchren, auch wenn noch nicht alle Unternehmen ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt haben. \u201eH\u00e4ufig sind diese Fl\u00e4chen grunds\u00e4tzlich auch attraktive Standorte zum Wohnen, obwohl in der Nachbarschaft noch einige der Unternehmen aktiv sind und st\u00f6rende Einfl\u00fcsse auf die Nachbarschaft aus\u00fcben.\u201c Typische Konversionsgebiete dieser Art seien die Hamburger Hafencity oder die \u00dcberseestadt in Bremen.<\/p>\n
Der Bundesverband \u00f6ffentlicher Binnenh\u00e4fen (B\u00d6B) sieht in \u201eurbanen Gebieten\u201c eine latente Bedrohung f\u00fcr die Binnenh\u00e4fen. Sie liegen h\u00e4ufig in Industriegebieten, die nur noch teilweise gewerblich genutzt werden. \u201eDie ausdr\u00fcckliche M\u00f6glichkeit in dieser neuen Baugebietskategorie reine Wohngeb\u00e4ude zuzulassen, ist ein Angriff auf andere Nutzungen in unmittelbarer N\u00e4he, die erh\u00f6hte L\u00e4rmemissionen in ihrer Baugebietskategorie ausdr\u00fccklich zulassen,\u201c sagt B\u00d6B-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Boris Kluge. \u201eWir f\u00fchlen uns von dieser Baugebietskategorie bedroht.\u201c<\/p>\n
Der Verband bef\u00fcrchtet aus seiner bisherigen Erfahrung heraus, dass aus dem Heranr\u00fccken der Wohnbebauung Konflikte mit bestehenden Betrieben entstehen, die so in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eingeengt werden. Erst recht werden Gewerbeneuansiedlungen erschwert.<\/p>\n
Kluge zeigte sich gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief entt\u00e4uscht, dass auch Nordrhein-Westfalen \u2013 das sich erst im April 2016 in seinem Hafenkonzept gegen eine Erleichterung des \u201eWohnens am Wasser\u201c auf Kosten von H\u00e4fen ausgesprochen hatte \u2013 bei ersten Durchgang des Gesetzentwurfes im Bundesrat f\u00fcr die neue Baugebietskategorie ausgesprochen hat.<\/span><\/span><\/p>\n Unterdessen gibt es auch Widerstand gegen das Vorhaben des Ministeriums, f\u00fcr urbane Gebiete h\u00f6here L\u00e4rmbelastung zuzulassen. Bei einer Anh\u00f6rung im Bundestags-Bau- und Umweltausschuss am Mittwoch sprachen sich die geladenen Experten mehrheitlich gegen die Anhebung aus. Lediglich Vertreter die Immobilienbranche r\u00e4umten ein, dass \u201emehr Stadt in der Stadt\u201c nicht ohne mehr L\u00e4rm zu haben sei.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/p>\nL\u00e4rmgrenzen noch umstritten<\/span><\/span><\/h5>\n