Die Steuerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Druckerdgas (CNG) soll nun doch bis Ende 2026 weiterlaufen und nicht schon 2024 enden. Das sieht der am Mittwoch verabschiedete Kabinettsentwurf f\u00fcr eine des Energie- und Stromsteuerrechts vor. Allerdings soll die Beg\u00fcnstigung beginnend im Jahr 2024 in gleichm\u00e4\u00dfigen Schritten so abgeschmolzen werden, dass ab 2027 ohne einen gro\u00dfen Sprung die normale Erdgasbesteuerung greifen kann. F\u00fcr Autogas hingegen endet die Steuerbeg\u00fcnstigung wie bisher im Gesetz vorgesehen Ende 2018.<\/p>\n
Die Regierung begr\u00fcndet die unterschiedliche Behandlung damit, dass bei Erdgas wegen der geringeren Verbreitung noch mehr F\u00f6rderbedarf besteht und der Beitrag zum Klimaschutz h\u00f6her ist (Erdgas enth\u00e4lt weniger Kohlenstoff als Autogas). Im \u00fcbrigen fallen wegen der geringeren Verbreitung auch die Steuermindereinnahmen geringer aus.<\/p>\n
Erdgas f\u00fcr die Verwendung im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr ist vom Abbau der Verg\u00fcnstigung unter dem Strich nicht betroffen. In \u00a756 des Energiesteuergesetzes wird eine Entlastungsregelung eingebaut, die das Abschmelzen der Steuererm\u00e4\u00dfigung kompensiert.<\/p>\n
Die Mindereinnahmen werden k\u00fcnftig in \u00e4u\u00dferst ungew\u00f6hnlicher Weise aus dem Etat des BMVI gegenfinanziert. In der Summe sind es 591,5 Mio. EUR: Sie steigen von 12 Mio. EUR im Jahr 2020 auf 152 Mio. EUR im Jahr 2023 und sinken dann wieder auf 48,5 Mio. EUR 2026.<\/p>\n
Ulrich Nu\u00dfbaum, Pr\u00e4sidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforum, begr\u00fc\u00dfte den Gesetzentwurf, weil er Planungssicherheit schaffe. Das DVF h\u00e4tte sich zwar gew\u00fcnscht, dass die Erm\u00e4\u00dfigung zumindest bis 2026 auf dem heutigen Niveau gehalten wird. \u201eIm Ergebnis ist das aber ein vertretbarer Kompromiss.\u201c (roe)<\/p>\n<\/p>\n