Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn und die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms forderten am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag, alle verbliebenen Privatisierungsschlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen. Auf keinen Fall d\u00fcrfe es m\u00f6glich sein, \u00fcber umfangreiche \u00d6PP funktionell zu privatisieren.<\/p>\n
Die Bundesregierung selbst lehnt in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung zur Stellungnahme des Bundesrates (siehe auch hier<\/a> und hier<\/a>) weitergehende Privatisierungsbremsen und einen Ausschluss von \u00d6PP ab.<\/p>\n Weiter forderten Wilms und Hagedorn, das Verbot einer Umgehung der Schuldenbremse \u00fcber die Autobahngesellschaft ins Gesetz aufzunehmen. Wilms pl\u00e4dierte daf\u00fcr, auch eine Staatsgarantie f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft hineinzuschreiben, um so die Zinsen niedrig zu halten und einen Missbrauch als \u201eRettungsschirm\u201c f\u00fcr Lebensversicherungen zu verhindern. Die Bundesregierung lehnt in der Gegen\u00e4u\u00dferung eine Staatsgarantie allerdings ab \u2013 sie sei nicht Bestandteil des Beschlusses vom 8. Dezember gewesen.<\/p>\n Hagedorn ging dar\u00fcber hinaus und forderte, im Gesetzestext ausdr\u00fccklich jede Kreditaufnahme zu verbieten. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble hatte zuvor eine Krediterm\u00e4chtigung grunds\u00e4tzlich in Abrede gestellt: \u201eIch m\u00f6chte betonen, dass ich nicht sehe, dass die Gesellschaft eine Erm\u00e4chtigung zur Aufnahme von Krediten bekommen hat.\u201c<\/p>\n Hagedorn begr\u00fc\u00dfte auch, dass das Bundesfinanzministerium jetzt Pr\u00fcfrechte f\u00fcr den Bundesrechnungshof bef\u00fcrwortet, zeigte sich aber verwundert, warum eine solche Regelung dann nicht im Gesetzentwurf enthalten ist.<\/p>\n In Sachen Gesellschaftsform gibt es nur insoweit Einigkeit, als eine Aktiengesellschaft von SPD und Gr\u00fcnen kategorisch abgelehnt wird. Die Union positionierte sich nicht. Hagedorn pl\u00e4dierte zwar erneut f\u00fcr eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts, lie\u00df aber durchblicken, dass eine GmbH kein No-Go sei. Wenn aber schon die Gr\u00fcndung der Infrastrukturgesellschaft als GmbH vereinbart sei \u2013 womit die A\u00f6R f\u00fcr die Zukunft faktisch ausgeschlossen ist \u2013 und Konsens \u00fcber die Ablehnung einer AG bestehe, dann k\u00f6nne man sich die Evaluation der Gesellschaftsform auch sparen, deutete sie an.<\/p>\n Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht nach wie vor die Gefahr von Privatisierungen und lehnte das Vorhaben daher grunds\u00e4tzlich ab. \u201eSie reiten ein Trojanisches Pferd \u00fcber die Autobahn\u201c, warnte er. (roe)<\/p>\n<\/p>\n Externe Links:<\/b><\/p>\n Gegen\u00e4u\u00dferung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Grundgesetz-Novelle<\/a><\/p>\nThema Kreditaufnahme bleibt strittig<\/h5>\n
Absage an AG<\/h5>\n