Der Bundesrat forderte am Freitag im ersten Durchgang, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Privilegien auch f\u00fcr mitgliedschaftliche Carsharing-Modellen wie etwa Vereine und Genossenschaften eindeutig zug\u00e4nglich zu machen. Sie fordern eine Klarstellung. Die Bundesregierung will nur Anbieter mit offenen Nutzerkreis zulassen, um so einen Missbrauch durch \u201eprivates Carsharing\u201c zu verhindern. Die L\u00e4nder halten dagegen: \u201eWenn alle \u00fcbrigen Anforderungen des Gesetzes erf\u00fcllt sind, ist eine missbr\u00e4uchliche Ausnutzung der Bevorrechtigung nicht zu erwarten.\u201c<\/p>\n
Die L\u00e4nder fordern ebenfalls, die Kommunen zu erm\u00e4chtigen, nur solche Anbieter zu beg\u00fcnstigen, \u201edie den Kunden die freie Wahl lassen, ob ihre Daten \u00fcber das f\u00fcr die Vertragsdurchf\u00fchrung Erforderliche hinaus genutzt werden.\u201c Der Nutzer soll zum Beispiel entscheiden k\u00f6nnen, ob der seine Bewegungsprofile offenlegt.<\/p>\n
Keine Mehrheit gab es f\u00fcr die Forderung des Bundesrats-Umweltausschusses, den Anbietern bestimmte Quoten f\u00fcr Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und strenge Auflagen f\u00fcr Dieselfahrzeuge aufzuerlegen. (roe)<\/p>\n<\/p>\n