Der ADAC ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag ein in seinem Auftrag erstellten Gutachten des Verkehrsberaters Ralf Ratzenberger. Darin kommt er zum Ergebnis, dass die Pkw-Maut wegen der Einmalkosten und der laufenden Betriebskosten mittelfristig ein Minusgesch\u00e4ft f\u00fcr den Staat ist.<\/p>\n
Das BMVI hat sich unterdessen wie schon 2014 die Schl\u00fcssigkeit seiner Einnahmeprognose f\u00fcr die Pkw-Maut (siehe hier<\/a>) in einem Gutachten von Prof. Wolfgang Schulz (Zeppelin-Universit\u00e4t Friedrichshafen) best\u00e4tigen lassen.<\/p>\n Ungewissheiten erkennt Schulz vor allem bei der Entwicklung des inl\u00e4ndischen Fahrzeugbestandes: W\u00e4hrend das BMVI f\u00fcr 2019 mit seiner Methode 46,7 Mio. Pkw erwartet, w\u00fcrde eine reine Trendfortschreibung bei 43,7 Prozent landen. Es w\u00e4re aber auch eine andere Fortschreibung m\u00f6glich, die sogar auf 47,3 Mio. Pkw kommt. Ratzenberger h\u00e4lt die Annahme von 46,7 Mio. Pkw f\u00fcr plausibel.<\/p>\n Ein offensichtliche L\u00fccke ist, dass sich das BMVI und Schulz zwar mit der Verteilung auf Benziner und Diesel auseinandersetzen, aber nicht mit der k\u00fcnftigen Entwicklung nach Schadstoffklassen und ihrer Auswirkung auf die Mautergiebigkeit je Fahrzeug.<\/p>\n Hier setzt Ratzenberger an und geht davon aus, dass die Zahl der besonders stark mautbeg\u00fcnstigten Euro-6-Pkw im Inland pro Jahr um rund 3 Mio. steigt. 2023 w\u00fcrden sie schon 52 Prozent des inl\u00e4ndischen Bestandes ausmachen. Die Mautsumme von inl\u00e4ndischen Pkw w\u00fcrde dann auf knapp 2,9 Mio. EUR sinken. Das BMVI hat seine Berechnung hingegen nur auf das Prognosejahr 2019 abgestellt und kommt daf\u00fcr auf gut 3,1 Mrd. EUR \u2013 Ratzenberger liegt hier schon rund 110 Mio. niedriger.<\/p>\n In Relation zu den wegfallenden Kfz-Steuereinnahmen \u2013 die in der BMVI-Berechnung gar nicht ber\u00fccksichtigt werden \u2013 kommt Ratzenberger f\u00fcr 2019 auf ein Minus von 95 bis 137 Mio. EUR f\u00fcr den Staat insgesamt, f\u00fcr 2030 auf 141 bis 230 Mio. EUR (noch ohne Systemkosten).<\/p>\n Gravierende M\u00e4ngel sieht Ratzenberger bei Berechnung des Vignettenbedarfs ausl\u00e4ndischer Pkw: Nach seiner Auffassung hat sich das BMVI bei den Tagesgesch\u00e4ftsreisen und bei den Tages-Privatfahrten massiv versch\u00e4tzt. Das Ministerium rechnet mit vielen, aber eher selten nach Deutschland kommenden Fahrzeugen, und erwartet daher einen hohen Bedarf an den vergleichsweise teuren Kurzzeitvignetten. Ratzenberger geht davon aus, dass weitaus weniger individuelle Fahrzeuge nach Deutschland kommen, diese daf\u00fcr aber viel h\u00e4ufiger. Daher kommt Ratzenberger f\u00fcr 2019 nur auf 276 Mio. EUR Einnahmen aus Vignetten. Das BMVI war \u2013 ohne \u201eSicherheitsabschlag \u2013 auf 878 Mio. EUR gekommen. Schulz hingegen h\u00e4lt die Prognose des Ministeriums f\u00fcr sehr konservativ. Sie weise \u201edie Tendenz auf, die Mauteinnahmen zwischen 10% und 25% zu untersch\u00e4tzen.\u201c<\/p>\n Abschlie\u00dfend berechnet Ratzenberger noch Nettoergebnis f\u00fcr den Staat insgesamt und kommt zu dem Ergebnis, dass bei Einbeziehung der laufenden Betriebskosten von 211 Mio. EUR\/Jahr 2019 ein Minus von 71 Mio. EUR entsteht, das bis 2023 auf 175 Mio. EUR steigt. Werden noch die Einmalkosten (380 Mio. EUR) umgelegt, f\u00e4llt das Defizit sogar noch h\u00f6her aus \u2013 bei Umlegung auf f\u00fcnf Jahre sind es 147 Mio. EUR 2019 und 2023 sogar 251 Mio. EUR. (roe)<\/p>\n<\/p>\n Externe Links:<\/b><\/p>\n Gutachten von Ralf Ratzenberger f\u00fcr den ADAC<\/a><\/p>\nFragen bei Flottenumbau auf Euro 6<\/h5>\n
Streitpunkt Ausl\u00e4ndervignetten<\/h5>\n