Die Bundesregierung werde den Evaluierungsbericht \u201ebis Ende dieser Legislaturperiode\u201c vorlegen, k\u00fcndigte Verkehrsstaatssekret\u00e4r Rainer Bomba am Freitag im Bundesrat an. Schon vor einem Monat hatte das BMVI angek\u00fcndigt, dass die Evaluierung erst nach dem 31. M\u00e4rz m\u00f6glich sein, wenn n\u00e4mlich DB Netz konsolidierte Zahlen \u00fcber die als \u201eleise\u201c abgerechneten G\u00fcterz\u00fcge vorliegen. Der Koalitionsvertrag sieht eigentlich ein z\u00fcgigeres Handeln vor.<\/p>\n
Bomba sprach aus Anlass des ersten Durchgangs des Schienenl\u00e4rmschutzgesetzes in der L\u00e4nderkammer. Er verteidigte erneut den Ansatz des BMVI, wegen des EU-Diskriminierungsverbotes Wagen mit Graugussbremsen nicht kategorisch zu verbieten, sondern diesem im Ausnahmefall eine langsame Fahrt zu erlauben. Dieses Langsamfahren mache den Einsatz lauter G\u00fcterwagen so unwirtschaftlich, dass er unattraktiv wird.<\/p>\n
Der rheinland-pf\u00e4lzische Verkehrsminister Volker Wissing warb f\u00fcr mehr Ehrgeiz beim Kampf mit dem G\u00fcterzugl\u00e4rm. N\u00f6tig sei eine st\u00e4rkere Spreizung der Trassenpreise und auch eine F\u00f6rderung von G\u00fcterwagen, die noch leiser seien als es die EU-Vorschriften heute verlangen. Der Stand der Technik sei schon weiter.<\/p>\n
Gegen die Bedenken des Bundes wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das EU-Diskriminierungsverbot warf Wissing ein, dass sich die EU auch die Gesundheit ihrer B\u00fcrger auf die Fahnen geschrieben habe. Dar\u00fcber k\u00f6nne sie auch nicht so einfach hinwegggehen.<\/p>\n