{"id":1878515,"date":"2017-02-10T15:49:00","date_gmt":"2017-02-10T15:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/landern-fordern-gesetz-fur-bahn-fernverkehr"},"modified":"2017-02-10T15:49:00","modified_gmt":"2017-02-10T15:49:00","slug":"landern-fordern-gesetz-fur-bahn-fernverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1878515","title":{"rendered":"L\u00e4ndern fordern Gesetz f\u00fcr Bahn-Fernverkehr"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat hat am Freitag die von Rheinland-Pfalz eingebrachte Gesetzesinitiative f\u00fcr ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz (SPFVG) ohne \u00c4nderungen an den Bundestag \u00fcberwiesen. Das weitgehend einem CSU-Parteitagsbeschluss entsprechende Gesetz (siehe hier<\/a>) sieht vor, dass der Bund im Benehmen mit den Aufgabentr\u00e4gern im SPNV einen SPFV-Plan aufstellt, der Eckpunkte zu Halten und Takten festlegt. Der geplante Deutschlandtakt schaffe hier Handlungsbedarf.<\/p>\n

Landesverkehrsminister Volker Wissing warb daf\u00fcr, das Wettbewerbsmodell aus dem SPNV auf den SPFV zu \u00fcbertragen. Er \u00e4u\u00dferte Zweifel, ob es rechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re, unrentable Verbindungen im DB-Fernverkehrskonzept 2030 ohne Ausschreibung zu subventionieren.<\/p>\n

Wissing skeptisch zu Trassenpreissenkung<\/h5>\n

Zweifel \u00e4u\u00dferte er auch an der vielerorts geforderten Reduzierung der Trassenpreise, um die Schiene zu st\u00e4rken. Sie w\u00fcrde m\u00f6glicherweise nur zu Mitnahmeeffekten auf den ohnehin schon gut bedienten Hauptstrecken f\u00fchren, ohne den Fernverkehr in der Fl\u00e4che zu befl\u00fcgeln.<\/p>\n

L\u00e4nder f\u00fcr Gleichstellung von NE-Bahnen mit DB Cargo<\/h5>\n

Ebenfalls eine Mehrheit fand der ebenfalls von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschlie\u00dfungsantrag f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Schieneng\u00fcterverkehrs (siehe hier<\/a>). In dieser Entschlie\u00dfung wird allerdings pikanterweise doch eine Trassenpreissenkung in Richtung Grenzkosten gefordert; auf diesen Widerspruch ging Wissing in seiner Rede am Freitag allerdings nicht ein. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte er den Runden Tisch des BMVI.<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Spitze wirbt f\u00fcr neue Bahnreform<\/h5>\n

Unterdessen forderten Gr\u00fcnen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der Bundestags-Spitzenkandidat Cem \u00d6zdemir am Freitag in einem F\u00fcnf-Punkte-Papier einen Neuanfang in der Eisenbahnpolitik. Mit einer Neubesetzung des vakanten Chefpostens bei der DB sei es nicht getan.<\/p>\n

Sie fordern unter anderem:<\/p>\n