Die L\u00e4nderkammer sprach sich am Freitag gegen den Vorschlag ihres Verkehrsausschusses aus, beim \u201eOpt-Out\u201c aus der Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen den L\u00e4ndern eine Selektion der abzugebenden Stra\u00dfen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Ansonsten folgte der Bundesrat aber in den zentralen Punkten den Empfehlungen der Aussch\u00fcsse f\u00fcr das Gesetzespaket zur Autobahngesellschaft (siehe hier<\/a> und hier<\/a>). Klargestellt haben die L\u00e4nder, dass sie einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer nur f\u00fcr den Fall zustimmen, wenn die Infrastrukturgesellschaft Grundst\u00fccke vom Bund oder Dritten im Zuge der Gr\u00fcndung \u00fcbertragen bekommt. K\u00fcnftige Erwerbe sollen grunderwerbsteuerpflichtig sein.<\/p>\n Abgelehnt wurden zwei kurzfristig von Baden-W\u00fcrttemberg angeblich aus \u201etaktischen Gr\u00fcnden\u201c eingebrachte Antr\u00e4ge, die eine Aufweichung der Privatisierungsbremse bedeutet h\u00e4tten. Nach Darstellung des Verkehrsministerium in Stuttgart sollten sie als Kompromiss-R\u00fcckfallebene dienen, falls die viel weitergehenden W\u00fcnsche der Bundesratsaussch\u00fcsse nach Privatisierungsbremsen keine Mehrheit gefunden h\u00e4tten.<\/p>\n Zum einen wollte das Land in den Grundgesetz-Artikel 90 hineinschreiben lassen, dass eine stille Beteiligung Privater ohne Stimm- oder sonstige Beteiligungsrechte zul\u00e4ssig ist, sofern ein zustimmungspflichtiges Bundesgesetz das erm\u00f6glicht. Damit w\u00e4re die grundgesetzliche Privatisierungsbremse aber hinter das zur\u00fcckgefallen, was der Bund schon von sich aus zugesagt hatte.<\/p>\n Zum anderen wollte das Land in der allgemeinen Stellungnahme ausdr\u00fccklich festhalten, dass streckenbezogene \u00d6PP-Projekte des bisherigen Zuschnitts weiter zul\u00e4ssig sein sollen.<\/p>\n<\/p>\n Externe Links:<\/b><\/p>\n Antrag Baden-W\u00fcrttemberg zur stillen Beteiligung<\/a><\/p>\nR\u00e4tselhafte Antr\u00e4ge zur Lockerung von Privatisierungs- und \u00d6PP-Bremse<\/h5>\n