{"id":1878179,"date":"2017-02-09T15:19:00","date_gmt":"2017-02-09T15:19:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bundesverwaltungs-bremst-elbvertiefung-stoppt-sie-aber-nicht"},"modified":"2017-12-19T11:17:15","modified_gmt":"2017-12-19T10:17:15","slug":"bundesverwaltungs-bremst-elbvertiefung-stoppt-sie-aber-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1878179","title":{"rendered":"Bundesverwaltungs bremst Elbvertiefung, stoppt sie aber nicht"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Gegenargumente von Natursch\u00fctzern und Gr\u00fcnen zur\u00fcckgewiesen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Hamburg erleichtert, Wirtschaft noch nicht<\/strong><\/li>\n<li><strong>Gr\u00fcne und Natursch\u00fctzer feiern Teilsieg<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Elbvertiefung verz\u00f6gert sich erneut. <!--more-->Das Bundesverwaltungsgericht gab am Donnerstag grunds\u00e4tzlich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die beiden Planfeststellungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr die sogenannte \u201eBundesstrecke\u201c und die Hamburger \u201eDelegationsstrecke), fordert aber Nachbesserungen. Geklagt hatten die Naturschutzverb\u00e4nde BUND und NABU.<\/p>\n<p>Laut Entscheidung muss zum einen die Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr den nur an der Elbe vorkommenden Schierlings-Wasserfenchel verfeinert werden. \u201eEs kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeintr\u00e4chtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts untersch\u00e4tzt worden sind\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung des Gerichts.<\/p>\n<p>Zum anderen bem\u00e4ngelt das Gericht, dass \u2013 vereinfacht ausgedr\u00fcckt &#8211; der auf nieders\u00e4chsischem Gebiet vorgesehene Naturschutz-Ausgleich nicht \u00fcber Naturschutzma\u00dfnahmen hinausgeht, die unabh\u00e4ngig von dem Ausbauvorhaben ohnehin ergriffen werden m\u00fcssen. Die Herstellung des Flachwassergebietes \u201eSpadenlander Busch\/Kreetsand\u201c war urspr\u00fcnglich mit dem Ziel einer Tiden-Entschleunigung begr\u00fcndet worden. Eine Doppelverwertung sei habitatschutzrechtlich unzul\u00e4ssig. \u201eDiese M\u00e4ngel k\u00f6nnen aber geheilt werden und f\u00fchren daher nicht zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschl\u00fcsse\u201c, betont das Gericht.<\/p>\n<h5>Gegenargumente von Natursch\u00fctzern und Gr\u00fcnen zur\u00fcckgewiesen<\/h5>\n<p>Ausdr\u00fccklich stellt das Gericht fest, dass das Vorhaben planerisch gerechtfertigt ist und die Planfeststellungsbeh\u00f6rden angesichts der Entwicklung der Schiffsgr\u00f6\u00dfen von einem entsprechenden Verkehrsbedarf ausgehen d\u00fcrfen. Auch h\u00e4tten sich die Vorhabentr\u00e4ger nicht aus Naturschutzgr\u00fcnden auf gro\u00dfr\u00e4umige Alternativen wie eine Hafenkooperation \u2013 zum Beispiel mit dem Jade-Weser-Port &#8211; verweisen lassen m\u00fcssen. \u201eDas Vorhaben verst\u00f6\u00dft auch weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch l\u00e4uft es dem Verbesserungsgebot zuwider.\u201c<\/p>\n<p>Die vollst\u00e4ndige Urteilsbegr\u00fcndung wird das Gericht in einigen Wochen ver\u00f6ffentlichen (Aktenzeichen: BVerwG 7 A 2.15)<\/p>\n<h5>Hamburg erleichtert, Wirtschaft noch nicht<\/h5>\n<p>Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch zeigte sich erleichtert: \u201eWir haben jetzt endlich Rechtssicherheit\u201c, er hervor. \u201eDoch auch wenn wir jetzt\u00a0 wegen gestiegener Anforderungen des Umweltrechts abermals die Genehmigungsgrundlagen erg\u00e4nzen m\u00fcssen, gibt es keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird.\u201c Leider koste die heutige Entscheidung noch einmal Zeit.<\/p>\n<p>Die neuerliche Verz\u00f6gerung beklagen auch mehrere Wirtschaftsverb\u00e4nde. \u201eDie Politik muss daf\u00fcr sorgen, dass wichtige Infrastrukturprojekte schneller zustande kommen\u201c, erkl\u00e4rte Frank Dreeke, Pr\u00e4sident des Seehafenverbandes ZDS. \u201eMit Verfahren, die \u00fcber 15 Jahre dauern, verspielen wir unsere Wettbewerbsvorteile. Die Europ\u00e4ische Union, Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen das Planungs- und Umweltrecht reformieren.\u201c<\/p>\n<p>In dieselbe Kerbe hieben Willem van der Schalk, Vizepr\u00e4sident des Speditionsverbandes DSLV, und Carsten Taucke, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Gro\u00dfhandelsverbandes BGA. \u201eEs ist offensichtlich, dass das deutsche Planungsrecht und insbesondere das Verbandsklagerecht einer Korrektur bedarf, da es inzwischen zu einem reinen Blockadeinstrument gegen Infrastrukturvorhaben geworden ist\u201c, erkl\u00e4rte van der Schalk. Vollends unbeherrschbar w\u00fcrden Infrastrukturprojekte dann, wenn handwerklich schlecht gemachte Vorschriften wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie hinzukommen, die in der Praxis kaum noch handhabbar sind.<\/p>\n<p>Taucke sagte, \u201enach \u00fcber 15 langen Jahren der Planung h\u00e4tten wir uns gew\u00fcnscht, dass das Projekt Elbvertiefung endlich in die Tat umgesetzt werden kann.\u201c Es bleibe zu hoffen, dass die geforderten Nachbesserungen schnell umgesetzt werden und somit mit der Elbvertiefung zeitnah begonnen werden kann.\u201c<\/p>\n<p>\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Ulrich Nu\u00dfbaum, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums. \u201eAngesichts der schon jetzt enorm langen Vorlaufzeit des Projektes h\u00e4tten wir uns ein anderes Ergebnis gew\u00fcnscht.\u201c Es sei aber \u201egut und wichtig, dass das Gericht die verkehrliche Notwendigkeit nochmals best\u00e4tigt hat\u201c.<\/p>\n<h5>Gr\u00fcne und Natursch\u00fctzer feiern Teilsieg<\/h5>\n<p>Die Gr\u00fcnen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms begr\u00fc\u00dfte den jetzigen Stopp. Das Urteil mache klar, \u201edie jetzigen Pl\u00e4ne d\u00fcrfen nicht umgesetzt werden &#8211; die geplanten Ausbaggerungen finden nicht statt.\u201c Hamburg m\u00fcsse sich jetzt Gedanken \u00fcber die Zukunft seines Hafenstandorts machen. Sie forderte erneut eine Hafenkooperation mit den anderen norddeutschen Standorten.<\/p>\n<p>Die klagenden Naturschutzverb\u00e4nde BUND und NABU sehen sich durch das Urteil best\u00e4tigt. \u201eDen Beh\u00f6rden ist es erneut nicht gelungen, eine rechtskonforme Planung\u00a0 f\u00fcr die\u00a0 geplante Elbvertiefung vorzulegen \u2013 und dies nach zehn Jahren Verfahrensdauer\u201c, erkl\u00e4rten sie. \u201eDie Planungsbeh\u00f6rden w\u00e4ren gut beraten, das Umweltrecht endlich ernst zu nehmen.\u201c Namentlich sei der Versuch aufgeflogen, das Naturschutzpflichtprogramm als speziellen Ausgleich f\u00fcr den schweren Eingriff in die Elbe verkaufen. \u00dcber den konkreten Fall hinaus sei dieses Urteil bedeutsam f\u00fcr die notwendige Beachtung der deutschen und europ\u00e4ischen Naturschutzvorschriften auch bei gro\u00dfen Infrastrukturplanungen.<\/p>\n<p><b>Externer Link:<\/b> <a href=\"http:\/\/www.bundesverwaltungsgericht.de\/presse\/pressemitteilungen\/pressemitteilung.php?jahr=2017&amp;nr=6\">Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegenargumente von Natursch\u00fctzern und Gr\u00fcnen zur\u00fcckgewiesen Hamburg erleichtert, Wirtschaft noch nicht Gr\u00fcne und Natursch\u00fctzer feiern Teilsieg Die Elbvertiefung verz\u00f6gert sich erneut.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1878179"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1878179"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1878179\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934866,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1878179\/revisions\/1934866"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1878179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1878179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1878179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}