Das geht aus den Empfehlungen der Aussch\u00fcsse f\u00fcr den ersten Durchgang des Schienenl\u00e4rmschutzgesetzes an diesem Freitag im Bundesrat hervor.<\/p>\n
Nach Wunsch des Bundesrats-Verkehrsausschusses soll das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und \u00dcberwachung des Gesetzes auf allen Schienenwegen zust\u00e4ndig sein, die seiner Aufsicht unterstehen, nicht nur auf den Schienenwegen des Bundes. Begr\u00fcndet wird das damit, dass ein Gro\u00dfteil der NE-Schienenwege unter Sicherheitsaspekten k\u00fcnftig ohnehin der Aufsicht des EBA unterstehen wird und eine Zweiteilung der Aufsicht auf EBA und Landesbeh\u00f6rde in diesen F\u00e4llen unzweckm\u00e4\u00dfig w\u00e4re.<\/p>\n
Noch deutlicher wird die Absicht der L\u00e4nder in der Folge\u00e4nderung (\u00a710): W\u00e4hrend das EBA mindestens einmal pro Quartal anhand von Fahrplanunterlagen und Wagenlisten stichprobenartig pr\u00fcfen muss, ob das Verbot lauter Wagen eingehalten wurde oder hilfsweise die Z\u00fcge verlangsamt wurden, wollen die L\u00e4nder f\u00fcr ihre Beh\u00f6rden \u00fcberhaupt kein Pr\u00fcfintervall vorschreiben. Der Gesetzentwurf sieht in diesem Fall immerhin eine j\u00e4hrliche Pr\u00fcfung vor. Die L\u00e4nder begr\u00fcnden ihre Wunsch damit, dass es sowieso keine NE-Schienenwege gibt, auf denen so schnell gefahren wird, dass laute G\u00fcterz\u00fcge den maximal zul\u00e4ssigen L\u00e4rmpegel f\u00fcr einen \u201eleisen\u201c G\u00fcterzug \u00fcberschreiten.<\/p>\n
Der Umweltausschuss empfiehlt dar\u00fcber hinaus, die Ergebnisse der Pr\u00fcfungen j\u00e4hrlich zu ver\u00f6ffentlichen, um so Transparenz gegen\u00fcber dem B\u00fcrger zu schaffen. (roe)<\/p>\n<\/p>\n