Wie aus der konsolidierten Ausschussempfehlung f\u00fcr die Plenarsitzung der L\u00e4nderkammer an diesem Freitag hervorgeht, werden die Forderungen des Verkehrsausschusses zur Grundgesetz\u00e4nderung und f\u00fcr das Begleitgesetz teilweise von anderen Aussch\u00fcssen geteilt oder durch eigene Antr\u00e4ge vertieft. Welche Bedeutung die L\u00e4nder den Themen Autobahngesellschaft und k\u00fcnftige Auftragsverwaltung beimessen, wird auch daran deutlich, dass ihnen die gesamte Vorbemerkung der Ausschussempfehlung zum Begleitgesetz gewidmet ist.<\/p>\n
F\u00fcr die k\u00fcnftige Auftragsverwaltung der restlichen Bundesstra\u00dfen wird hier gefordert, auf die Vorschl\u00e4ge der Bodewig-II-Kommission zur\u00fcckzugreifen und ein Besteller-Ersteller-Prinzip mit Bonus-\/Malus-Regelung einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Der Finanzausschuss mahnt an, dass der Bund im Gesetzentwurf nicht nur seine eigenen Mehrbelastungen durch die Autobahngesellschaft darstellen soll, sondern auch die finanziellen Auswirkungen auf die L\u00e4nder. \u201eDiese Informationen sind f\u00fcr die Bewertung des Gesetzgebungsverfahrens durch die L\u00e4nder aber essentiell.\u201c<\/p>\n
Sehr ausf\u00fchrlich sind die \u00c4nderungsw\u00fcnsche der Aussch\u00fcsse an das \u00dcberleitungsgesetz, das Teil des Begleitgesetzes ist. Kern ist, eine Selektion der Mitarbeiter durch den Bund abzuwenden, die Besitzst\u00e4nde der \u00fcberwechselnden Mitarbeiter zu sichern und Kosten m\u00f6glichst auf den Bund abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n
Empfohlen wird aber auch, im Sinne einer zus\u00e4tzlichen Privatisierungsbremse im Gesetz \u00fcber die verm\u00f6gensrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Bundesautobahnen noch eine Klausel einzuf\u00fcgen, die eine Untervergabe von Nie\u00dfbrauchsrechten durch die Infrastrukturgesellschaft verbietet. (roe)<\/p>\n<\/p>\n
Externe Links:<\/b><\/p>\n
Ausschussempfehlungen f\u00fcr die Grundgesetz\u00e4nderung<\/a><\/p>\n