In dem vom Kabinett verabschiedeten endg\u00fcltigen Gesetzentwurf f\u00fcr das automatisierte Fahren wird verlangt, dass das Fahrzeug in der Lage ist, den \u201ew\u00e4hrend der hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung den an die Fahrzeugf\u00fchrung gerichteten Verkehrsvorschriften zu entsprechen\u201c. Laut Referentenentwurf h\u00e4tte es dem \u201eFahrer\u201c oblegen zu erkennen, ob eine manuelle \u00dcbernahme des Steuers n\u00f6tig ist, um die Verkehrsregeln einzuhalten.<\/p>\n
Die Pflichten des Fahrers zur \u00dcberwachung sind jetzt deutlich schlanker gehalten. Er muss das Steuer entweder nach Aufforderung durch das System \u00fcbernehmen oder dann, \u201ewenn er erkennt oder auf Grund offensichtlicher Umst\u00e4nde erkennen muss, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen.\u201c Als Beispiel f\u00fcr nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung wird das Verlassen der Autobahn genannt, wenn nur ein \u201eAutobahnpilot\u201c verhanden ist. Andere Beispiele sind Warnmeldungen jenseits der formalen Aufforderung oder technische Defekte.<\/p>\n
Der Verbraucherzentrale-Bundesverband begr\u00fc\u00dfte die \u00c4nderungen. Er hatte gefordert, dass der Fahrer nicht mit der \u00dcberwachung des Autopiloten \u00fcberfordert werden darf. \u201eDer Gesetzentwurf ist ein Schritt in Richtung Rechtssicherheit beim automatisierten Fahren\u201c, sagte VZBV-Vorstand Klaus M\u00fcller.<\/p>\n
Neu aufgenommen wurde eine Evaluierungsklausel. In ihr wird zwar den Berichtszeitraum festgelegt (bis Ende 2019); es fehlt aber eine Frist f\u00fcr die Vorlage des Berichts im Bundestag. (roe)<\/p>\n<\/p>\n