{"id":1876046,"date":"2017-02-01T15:43:00","date_gmt":"2017-02-01T15:43:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/westeuropaer-nehmen-sich-lkw-sozialdumping-vor"},"modified":"2017-10-26T17:39:07","modified_gmt":"2017-10-26T15:39:07","slug":"westeuropaer-nehmen-sich-lkw-sozialdumping-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1876046","title":{"rendered":"Westeurop\u00e4er nehmen sich Lkw-Sozialdumping vor"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>Erneut Junktim mit Kabotage hergestellt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Kontrolle erleichtern, Versprinterung stoppen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine Allianz neun west- und nordeurop\u00e4ischer L\u00e4nder will gemeinsam gegen Sozialdumping im Lkw-Verkehr vorgehen. <!--more-->Zu diesem Zweck hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag in Paris zusammen mit seinen Amtskollegen aus \u00d6sterreich, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden die \u201eRoad Alliance\u201c gegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das Gr\u00fcndungsmemorandum (siehe Anhang) sieht zum einen gemeinsame Anstrengungen vor, Sozialdumping und unfairen Wettbewerb zu unterbinden; zum anderen soll das Lkw-Gewerbe europaweit von Papierb\u00fcrokratie entlastet werden.<\/p>\n<p>Das Papier kn\u00fcpft inhaltlich an den gemeinsamen Brief von acht west- und nordeurop\u00e4ischen Verkehrsminister an die EU-Kommission von Ende September 2016 an (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/westeuropaeische-verkehrsminister-drohen-eu-mit-blockade-1836580.html\">hier<\/a>). Schweden hat sich der Initiative neu angeschlossen.<\/p>\n<h5>Erneut Junktim hergestellt<\/h5>\n<p>In dem gemeinsamen Papier stellen die Minister erneut ein Junktim zwischen ihrer Zustimmung zu einer weiteren Liberalisierung des Marktes und einem entschiedeneren Vorgehen gegen das Sozialdumping her. \u201eErst wenn die Harmonisierung der einschl\u00e4gigen sozialen Sozialvorschriften f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr in die Praxis umgesetzt ist, kann die Er\u00f6rterung einer weiteren Liberalisierung des Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrsmarkt, insbesondere der Kabotage, ins Auge gefasst werden.\u201c<\/p>\n<h5>Kontrolle erleichtern, Versprinterung stoppen<\/h5>\n<p>Konkret wird gefordert:<\/p>\n<ul>\n<li>Es ist sicherzustellen, dass die Fahrer ihre Wochenruhezeit an ihrem Lebensmittelpunkt verbringen. Damit soll das Nomadentum auf den Rastpl\u00e4tzen unterbunden und der Wettbewerb mit den einheimischen Unternehmen fairer ausgestaltet werden;<\/li>\n<li>Die \u201eVersprinterung\u201c des internationalen G\u00fcterverkehrs mit leichten Lkw unter 3,5t soll unterbunden werden, indem auch auf diese Unternehmen die europ\u00e4ischen Regeln f\u00fcr den G\u00fcterkraftverkehr angewendet werden, gegebenfalls in modifizierter Form;<\/li>\n<li>Um die Unternehmen von Papier zu entlasten und zugleich Kontrollen zu erleichtern, soll der elektronische Frachtbrief europaweit zugelassen werden;<\/li>\n<li>Daten aus den nationalen Risikobewertungssystemen f\u00fcr G\u00fcterverkehrsunternehmen sollen f\u00fcr internationale Kontrollen nutzbar gemacht werden;<\/li>\n<li>Mehr Zusammenarbeit und ein engerer Erfahrungsaustausch bei der Bek\u00e4mpfung von Betrug und Schwarzarbeit und Fahrtenschreibermanipulation;<\/li>\n<li>Unter Umst\u00e4nden sollte die \u00dcbergangsphase f\u00fcr die Einf\u00fchrung des intelligenten Fahrtenschreibers verk\u00fcrzt werden \u2013 derzeit sind 15 Jahre vorgesehen;<\/li>\n<li>Schlie\u00dflich ein gemeinsames Vorgehen in der Frage, wie schnell der europ\u00e4ische Binnenmarkt f\u00fcr Lkw-Unternehmen aus Drittstaaten ge\u00f6ffnet werden soll.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Papier ist offensichtlich als gemeinsamer Aufschlag f\u00fcr die \u201eRoad Initiative\u201c gedacht, die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc voraussichtlich im Mai vorstellen wird. Im BMVI und im deutschen Lkw-Transportgewerbe wird bef\u00fcrchtet, dass sie den Schwerpunkt auf die weitere Marktliberalisierung legen will, das heikle Thema Sozialdumping aber mit R\u00fccksicht auf die osteurop\u00e4ischen Staaten ausklammert.<\/p>\n<p>Der deutsche G\u00fcterkraftverkehrsverband BGL begr\u00fc\u00dfte die gemeinsame Erkl\u00e4rung. das Aktionsprogramm setze &#8222;an den richtigen Problemen an und stellt f\u00fcr das deutsche Transportlogistikgewerbe eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage f\u00fcr die notwendigen Reformen dar, welche das soziale Arbeitsumfeld der Fahrer und die Wettbewerbssituation in der EU verbessern k\u00f6nnen.&#8220; (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erneut Junktim mit Kabotage hergestellt Kontrolle erleichtern, Versprinterung stoppen Eine Allianz neun west- und nordeurop\u00e4ischer L\u00e4nder will gemeinsam gegen Sozialdumping im Lkw-Verkehr vorgehen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1876046"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1876046"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1876046\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1934373,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1876046\/revisions\/1934373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1876046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1876046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1876046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}