Das sickerte aus der Sitzung des Bundesrats-Verkehrsausschusses am Donnerstag durch. Offen ist jedoch, inwieweit die Staatskanzleien den \u00c4nderungsw\u00fcnschen aus den Verkehrsressorts folgen und entsprechende Antr\u00e4ge f\u00fcr die Bundesrats-Plenarsitzung am 10. Februar stellen.<\/p>\n
De facto an eine Aufk\u00fcndigung des Bund-L\u00e4nder-Beschlusses vom 8. Dezember r\u00fchrt zum Beispiel der Vorschlag, L\u00e4ndern auf Antrag zu erm\u00f6glichen, \u201eAufgaben der Bundesautobahnverwaltung als eigene Angelegenheit wahrzunehmen\u201c. Begr\u00fcndet wird der Vorschlag zwar mit der tats\u00e4chlich vereinbarten Optionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die L\u00e4nder, auch in Zukunft die Funktion der Planfeststellungs- und Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Autobahnen zu \u00fcbernehmen; die vorgeschlagene Formulierung d\u00fcrfte aber Spielr\u00e4ume weit dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Um Optionsm\u00f6glichkeiten geht es auch bei den Bundesstra\u00dfen. W\u00e4hrend der Regierungsentwurf im \u201e\u00dcbergangsparagraphen\u201c 143e den L\u00e4ndern nur die Wahl l\u00e4sst, alle Bundesstra\u00dfen auf ihrem Gebiet an den Bund zu geben (\u201eOpt out\u201c), w\u00fcnschen die Verkehrspolitiker, einzelne Bundesstra\u00dfen ausw\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr die bei den L\u00e4ndern verbleibenden Bundesstra\u00dfen wird angeregt, auf die Empfehlungen der Bodewig-II-Kommission zur\u00fcckzugreifen und ein Besteller-Ersteller Prinzip zu etablieren. Die Zweckausgabenpauschale soll von aktuell 3 auf 18 Prozent angehoben werden. F\u00fcr die auf den Bund \u00fcbergehenden Stra\u00dfen sollen in der \u00dcbergangszeit die Kosten f\u00fcr Planung und Bauaufsicht sogar vollst\u00e4ndig erstattet werden. F\u00fcr letztere Forderung ist sogar in der Bundespolitik Verst\u00e4ndnis zu vernehmen, weil damit f\u00fcr die L\u00e4nder ein Anreiz geschaffen wird, diese Projekte nicht schleifen zu lassen, bis sie der Bund weiterf\u00fchrt.<\/p>\n
Eine zentrale Sorge der L\u00e4nder-Verkehrspolitiker sind nach wie vor Privatisierungsschlupfl\u00f6cher. Daher wird empfohlen, sich bei der Grundgesetz\u00e4nderung nicht auf die \u201eUnver\u00e4u\u00dferlichkeit\u201c der Autobahngesellschaft zu verlassen, sondern in Artikel 90 Absatz 2 jegliche \u201eunmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater\u201c auszuschlie\u00dfen. Wenig \u00fcberraschend ist, dass die L\u00e4nderpolitiker die Einzelheiten in einem zustimmungspflichtigen Gesetz regeln lassen wollen. Vermisst wird au\u00dferdem eine restriktive Regelung oder gar ein Verbot f\u00fcr Netz- oder Teilnetz-\u00d6PP. Au\u00dferdem soll eine Staatsgarantie f\u00fcr eventuelle Schulden der Autobahngesellschaft festgeschrieben werden.<\/p>\n
Bei der Evaluierung der Gesellschaftsform wird vorgeschlagen, die Frist auf acht Jahre zu verdoppeln, mit der Begr\u00fcndung, dass nach vier Jahren die komplexen Auswirkungen auf die Stra\u00dfenbauverwaltung noch nicht abzusehen sind. Daf\u00fcr soll ein Wechsel der Gesellschaftsform nur nur mit Zustimmung des Bundesrates m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Damit die Gesellschaft kein \u201eEigenleben\u201c unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entwickelt, w\u00fcnschen die Verkehrspolitiker, an verschiedenen Stellen noch eine st\u00e4rkere Verpflichtung auf die politischen Ziele wie zum Beispiel den BVWP oder den Erhaltungszustand einzuf\u00fcgen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich machen die Verkehrspolitiker auf einen kuriosen Widerspruch in der derzeitigen \u201ePrivatisierungsbremse\u201c aufmerksam: Laut Regierungsentwurf ist der Bund \u201eEigent\u00fcmer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstra\u00dfen des Fernverkehrs\u201c – tats\u00e4chlich ist er es aber nicht, weil ihm der Grund in vielen F\u00e4llen gar nicht geh\u00f6rt. Die L\u00e4nder-Verkehrspolitiker fordern den Bund daher auf, diesen Grunderwerb nachzuholen. (roe)<\/span><\/span><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das sickerte aus der Sitzung des Bundesrats-Verkehrsausschusses am Donnerstag durch. Offen ist jedoch, inwieweit die Staatskanzleien den \u00c4nderungsw\u00fcnschen aus den Verkehrsressorts folgen und entsprechende Antr\u00e4ge f\u00fcr die Bundesrats-Plenarsitzung am 10. Februar stellen. De facto an eine Aufk\u00fcndigung des Bund-L\u00e4nder-Beschlusses vom 8. Dezember r\u00fchrt zum Beispiel der Vorschlag, L\u00e4ndern auf Antrag zu erm\u00f6glichen, \u201eAufgaben der Bundesautobahnverwaltung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1874780"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1874780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1874780\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1874780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1874780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1874780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}