Verbandspr\u00e4sident J\u00fcrgen Fenske forderte am Mittwoch auf der VDV-Jahrespressekonferenz, in der anstehenden Grundgesetznovelle nicht nur das GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) in der bisherigen H\u00f6he von 333 Mio. EUR pro Jahr weiterzuf\u00fchren, sondern den Betrag auch aufzustocken und f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hung zu \u00f6ffnen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass eine \u00c4nderung des GVFG durch Bundesgesetz erst Anfang 2025 zul\u00e4ssig ist. Fenske sprach von einer \u201eVersteinerungsklausel\u201c.<\/p>\n
Er erinnerte daran, dass der Betrag von nominal 333 Mio. EUR seit 1997 unver\u00e4ndert ist, wegen gestiegener Baupreise und h\u00f6herer Auflagen \u2013 zum Beispiel f\u00fcr den Brandschutz \u2013 heute real nur noch 120 bis 130 Mio. EUR in damaligen Geld entspricht. N\u00f6tig sei auch eine regelm\u00e4\u00dfige Anpassung des Betrages (Dynamisierung). Als Startbetrag nannte er 500 Mio. EUR pro Jahr.<\/p>\n
Nach seinen Angaben summiert sich das Volumen der GFVG-Projekte inzwischen auf 7 Mrd. EUR. Bei der heutigen Dotierung w\u00e4ren also 21 Jahre n\u00f6tig, um die Vorhaben zu finanzieren.<\/p>\n
Fenske mahnte die Bundesl\u00e4nder, die an der Stelle der Entflechtungsmittel zugesagten zus\u00e4tzlichen Umsatzsteueranteile nicht im allgemeinen Haushalt versickern zu lassen, sondern weiterhin zweckgebunden f\u00fcr den Verkehr einzusetzen. Nordrhein-Westfalen habe eine solche L\u00f6sung im Visier. Ausdr\u00fccklich lobte er Kommunen, die Sonderprogramme unter der \u00dcberschrift \u201ewachsende Stadt\u201c auflegen.<\/p>\n
Die VDV-Mitgliedsunternehmen haben 2016 nach vorl\u00e4ufigen Zahlen 10,18 Mrd. Fahrg\u00e4ste bef\u00f6rdert, 1,8 Prozent mehr als 2015. Den st\u00e4rksten Zuwachs verzeichnete der Schienenpersonennahverkehr mit 2,8 Prozent, den geringsten Zuwachs gab es abermals beim Bus mit 1,8 Prozent. Der Anteil am Modal Split stagniere jedoch bei 11 Prozent.<\/p>\n
Der Kostendeckungsgrad ist 2016 erneut um 0,5 Prozentpunkte auf jetzt 76,1 Prozent gesunken. Auf dem H\u00f6hepunkt 2011 betrug er 77,9 Prozent. Fenske sagte dazu, dass die Einsparpotenziale inzwischen weitgehend ausgereizt seien. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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