Das BMVI wird den Verkehrspolitikern nicht im Wege stehen, wenn sie in die anstehende Novelle des G\u00fcterkraftverkehrsrechts eine Regelung zum Verbringen der Wochenruhezeit einbringen. Das lie\u00df Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Mittwoch im Gespr\u00e4ch mit Journalisten durchblicken. Die f\u00fcr G\u00fcterverkehr und Logistik zust\u00e4ndigen Berichterstatter von Union und SPD, Udo Schiefner und Oliver Wittke, haben schon vor geraumer Zeit angek\u00fcndigt, mit einem \u00c4nderungsantrag daf\u00fcr zu sorgen, dass die Wochenruhezeit nicht in der Fahrerkabine verbracht werden darf. Davon machen derzeit vor allem Lkw-Unternehmen aus Osteuropa Gebrauch, deren Fahrer oft wochen- oder gar monatelang de facto in Deutschland stationiert sind. <\/p>\n
Auch der Bundesrat hatte im ersten Durchgang eine solche \u00c4nderung gefordert (siehe hier<\/a>). In der jetzt vorliegenden Gegen\u00e4u\u00dferung stimmt die Bundesregierung der L\u00e4nderkammer insoweit zu, \u201eals dass im Hinblick auf den Ort, an dem die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Ruhezeit verbracht wird, Regelungsbedarf besteht\u201c.<\/p>\n Aus SPD-Fraktionskreisen ist allerdings zu h\u00f6ren, dass der Formulierungsvorschlag des Bundesrates kritisch betrachtet wird, weil er europarechtlich zu viel Angriffsfl\u00e4che bietet. Frankreich, das eine \u00e4hnliche Regelung schon vor geraumer Zeit eingef\u00fchrt hat, hat von der EU-Kommission kein ausdr\u00fcckliches Plazet erhalten. (roe)<\/p>\n<\/p>\n