Das geht aus einer Pr\u00e4sentation des BRH f\u00fcr die Verkehrsetat-Berichterstatter im Bundestags-Haushaltsausschuss hervor. \u201eIch halte die Unterlage f\u00fcr hervorragend geeignet, f\u00fcr Problembewusstsein \u00fcber den Kreis der Verkehrs- und Haushaltspolitiker hinaus zu sorgen\u201c, sagte die SPD-Berichterstatterin Bettina Hagedorn.<\/p>\n
Als besonders kritisch sieht er die Absicht der Bundesregierung an, der Gesellschaft mittelfristig Sinne eines geschlossenen Finanzierungskreislaufs Stra\u00dfe das Erhebungsrecht f\u00fcr Lkw- und Pkw-Maut einzur\u00e4umen, ohne dass das Parlament diesen Stufenplan stoppen kann. Damit werde die parlamentarische Kontrolle praktisch ausgehebelt. Derzeit wird die Maut erst im allgemeinen Haushalt vereinnahmt und nur per Parlamentsbeschluss den Verkehrsinvestitionen zugewiesen.<\/p>\n
Ungel\u00f6st bleibe auch, wer \u00fcber die Priorisierung der einzelnen Neu- und Ausbauprojekte entscheidet. Verklausuliert deutet der BRH an, dass die Gesellschaft versucht sein k\u00f6nnte, solche Projekte vorzuziehen, die m\u00f6glichst hohe Mauteinnahmen versprechen,<\/p>\n
Als weiteren kritischen Punkt sieht der BRH die Gesellschaftsform an. Unter den Gesichtspunkten Transparenz und Kontrolle liegt die GmbH deutlich vor der Aktiengesellschaft. Werde die Gesellschaft als GmbH gegr\u00fcndet, bliebe bei der Evaluierung nach vier Jahren nur die Alternative Aktiengesellschaft \u00fcbrig. Das Risiko bestehe darin, dass die Bundesregierung \u00fcber eine Umwandlung ohne Mitsprache des Parlaments entscheiden k\u00f6nne. \u201eEine Aktiengesellschaft lehne ich nach den Erfahrungen mit der Deutschen Bahn AG ab\u201c, sagte die SPD-Verkehrsetat-Berichterstatterin Bettina Hagedorn gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief. Dem Bundesfinanzministerium wird nachgesagt, dass es trotz der Festlegung auf eine GmbH weiter mit einer AG lieb\u00e4ugelt.<\/p>\n
Ungewohnt vehement fordert der Bundesrechnungshof Pr\u00fcfrechte f\u00fcr die Gesellschaft ein und macht sogar einen Formulierungsvorschlag. Bisher fehlt im Gesetzentwurf dazu jegliche Regelung, so dass der Rechnungshof nur sehr eingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfrechte h\u00e4tte. Mit dieser Forderung kann sich Hagedorn identifizieren: \u201eWir wollen keine Wiederholung von DB AG und LuFV.\u201c<\/p>\n
Ein weitere Regelungsl\u00fccke sieht der BRH in der Frage der Kreditf\u00e4higkeit. Grunds\u00e4tzlich ist eine GmbH immer kreditf\u00e4hig. Eine unbeschr\u00e4nkte Kreditf\u00e4higkeit lehnt der Rechnungshof ab, kann sich aber Liquidit\u00e4tsdarlehen des Bundes vorstellen. Falls dennoch eine Kreditf\u00e4higkeit gew\u00fcnscht ist, sollte sie mit einer Staatsgarantie erg\u00e4nzt werden, um die Zinsen zu verringern. \u201eDie SPD-Fraktion hat schon seit Anfang 2016 vorgeschlagen, das maximale Kreditaufnahmevolumen insgesamt auf die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Mauteinnahmen zu deckeln\u201c, sagte Hagedorn.<\/p>\n
Der BRH sieht in der Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die Gesellschaft, sich zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen, ein Einfallstor f\u00fcr Privatisierungen durch die Hintert\u00fcr, zum Beispiel in Form von gro\u00dfr\u00e4umigen Netz-\u00d6PP. Die Aussage der Bundesregierung im Begr\u00fcndungsteil, dass eine solche \u201efunktionale Privatisierung\u201c nicht beabsichtigt sei, reicht nach seiner Ansicht nicht aus.<\/p>\n
Bei der \u00dcberf\u00fchrung von Personal, Ger\u00e4t und Anlagen sieht der BRH noch gro\u00dfe Abgrenzungsschwierigkeiten auf Bund und L\u00e4nder zukommen. Als Beispiel nennt er Baden-W\u00fcrttemberg, wo die Stra\u00dfenbauverwaltung von Autobahn bis Kreisstra\u00dfe integriert bei den vier Regierungspr\u00e4sidien aufgeh\u00e4ngt ist.<\/p>\n
Unterdessen werden auch in wirtschaftsnahen Fachkreisen Zweifel am Konzept des Bundes f\u00fcr die Personal\u00fcbernahme ge\u00e4u\u00dfert. Die umfangreichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die bisherigen Landesbesch\u00e4ftigten, sich dem Wechsel zum Bund zu entziehen, w\u00fcrden ein hohes Risiko in sich bergen, dass der Bund am Ende ohne die Mitarbeiter f\u00fcr Planung und Baufsicht dasteht, die er haben m\u00f6chte. Die Zusage zur Weiterbesch\u00e4ftigung am bisherigen Arbeitsort erschwere es, die aus einer st\u00e4rkeren B\u00fcndelung erhofften Effizienzvorteile zu erzielen.<\/p>\n
Zu hoffen sei nur, dass durch den Wegfall der bisherigen Ping-Pong-Abstimmungsprozesse zwischen Bund und L\u00e4ndern so viel Kapazit\u00e4t freigesetzt wird, um auch mit weniger Personal mehr Leistung erbringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hagedorn zeigte sich angesichts der vielen offenen Punkt skeptisch zum Wunsch der Regierung, das Gesetzespaket bis Ende M\u00e4rz zu verabschieden. \u201eEine seri\u00f6se Beratung mit diversen Anh\u00f6rungen durch die Abgeordneten ist in dem von der Regierung vorgesehenen Zeitplan vollkommen unm\u00f6glich \u2013 deswegen w\u00e4re es unverantwortlich, ihn einzuhalten.\u201c Dem Vernehmen nach sind schon jetzt vier Anh\u00f6rungen im Gespr\u00e4ch. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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