Die \u201eMaritime Agenda 2025\u201c erhebt laut dem federf\u00fchrenden Bundeswirtschaftsministerium den Anspruch, ein \u201elangfristig angelegten Rahmen f\u00fcr eine konsequente Zukunftspolitik zur St\u00e4rkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland\u201c zu sein. Eindeutiger Schwerpunkt der neun Handlungsfelder im 30-seitigen Papier ist die St\u00e4rkung der maritimen Industrie. Das auf der Nationalen Maritimen Konferenz im Oktober 2015 angek\u00fcndigte Konzept befasst sich aber auch mit Schifffahrts- und Hafenpolitik.<\/p>\n
In Sachen Schifffahrt wird betont, dass \u201ef\u00fcr eine Exportnation wie Deutschland ein wettbe\u00adwerbsf\u00e4higer Schifffahrtsstandort mit einer leistungs\u00adstarken Handelsflotte von gro\u00dfer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung\u201c ist. Vage hei\u00dft es, dass sich die Bundesregierung daf\u00fcr einsetzen werde, das \u201eGesamtpaket zur St\u00e4rkung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge zu gegebener Zeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf anzupassen\u201c und \u201edurch eine Modernisierung der Flaggenstaatverwal\u00adtung die Dienstleistungsqualit\u00e4t im Vergleich zu der Verwaltung anderer Flaggenregister weiter zu verbes\u00adsern, die M\u00f6glichkeit der elektronischen Antragstel\u00adlung weiter auszubauen und entsprechende techni\u00adsche L\u00f6sungen zu entwickeln\u201c. Zeithorizonte werden nicht genannt.<\/p>\n
Etwas \u00fcberraschend wirkt die Feststellung, seit mehr als zehn Jahren werde im Maritimen B\u00fcndnis f\u00fcr Ausbildung und Besch\u00e4ftigung in der Seeschifffahrt \u201evertrauensvoll zusammengearbeitet\u201c: Die Gewerkschaft Verdi war bekanntlich im Juni 2016 aus Protest gegen die gelockerte Schiffsbesetzungsverordnung ausgetreten.<\/p>\n
In der Hafenpolitik wird vor allem auf das Nationale Hafenkonzept Bezug genommen. Der Bund bekennt sich erneut dazu, \u201eim Rahmen bestehender Bundeszust\u00e4ndigkeit die Infrastruktur zur Bew\u00e4ltigung der prognostizierten G\u00fcterverkehre zu erhalten, bedarfsgerecht auszu\u00adbauen und zu modernisieren\u201c. Er mahnt aber wie schon im Hafenkonzept auch eine bessere Koordinierung der Hafenpolitik zwischen Bund und L\u00e4ndern an. \u201eIm Interesse der ge\u00adsamtwirtschaftlichen Entwicklung und der H\u00e4fen m\u00fcs\u00adsen sich Bund und L\u00e4nder auf neue Vereinbarungen \u00fcber die Zusammenarbeit in der Hafenpolitik verst\u00e4ndigen.\u201c<\/p>\n
Mit Blick auf die hitzige Debatte in Br\u00fcssel \u00fcber das EU-Beihilferecht f\u00fcr H\u00e4fen bekennt sich der Bund zum Ziel, f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen \u201eeinen angemessenen Gestaltungsrahmen zur Weiterentwick\u00adlung der deutschen H\u00e4fen\u201c zu erhalten.<\/p>\n
Das heikle Thema Elb- und Weservertiefung wird nicht explizit erw\u00e4hnt. Vage hei\u00dft es nur, die Bew\u00e4ltigung der prognostizierten G\u00fcterverkehre erfordere \u201eoptimal ausgebaute Zufahrten zu den See- und Bin\u00adnenh\u00e4fen\u201c.<\/p>\n
Vergleichsweise konkret wird es beim Thema neue Antriebe und alternative Treibstoffe: Der Entwurf einer Richtlinie des BMVI f\u00fcr eine weitergehende F\u00f6rderung des Einsatzes von LNG in der Seeschifffahrt werde derzeit zwischen den Ressorts abge\u00adstimmt, hei\u00dft es. Au\u00dferdem bietet der Bund den L\u00e4ndern und Hafenst\u00e4dten Koordinierungshilfe bei der Etablierung \u201eeines m\u00f6glichst effizienten und harmo\u00adnisierten Genehmigungsmanagements\u201c f\u00fcr LNG- und Methan-Infrastruktur an.<\/p>\n
Mehrere Branchenverb\u00e4nde zeigten in unterschiedlicher Deutlichkeit entt\u00e4uscht. Zwar werde die Bedeutung der Hafenwirtschaft angemessen dargestellt, teilte der Seehafenverband ZDS mit, doch \u201eh\u00e4tte die Agenda ehrgeiziger ausfallen m\u00fcssen\u201c. Die Bundesregierung sollte ordnungspolitische Instrumente wie etwa das Wettbewerbsrecht oder das Planungs- und Umweltrecht st\u00e4rker in den Fokus der zuk\u00fcnftigen Arbeit r\u00fccken. Die 10. Nationale Maritime Konferenz im April biete eine Gelegenheit, \u201edie Weiterentwicklung der Agenda in eine ambitionierte und umfassende Zukunftsstrategie f\u00fcr den Standort anzusto\u00dfen.\u201c<\/p>\n
\u00c4hnlich sieht es der Reederverband VDR aus: Die Agenda bleibe \u201emit ihrem Anspruch, ein Strategiepapier zu sein, hinter dem Entwurf f\u00fcr ein Luftverkehrskonzept der Bundesregierung zur\u00fcck\u201c, erkl\u00e4rte Verbandsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ralf Nagel. Es fehle an einer Bestandsaufnahme und Analyse der globalen Wettbewerbslage der maritimen Branche.<\/p>\n
Auch der Schiffsbauverband VSM vermisst Grundlagen: \u201eDie Situationsanalyse und dementsprechend die erforderlichen Antworten greifen noch zu kurz\u201c, teilte der Verband mit. Der VSM begr\u00fc\u00dfe es darum sehr, dass z\u00fcgig noch eine dezidierte Wertsch\u00f6pfungsanalyse f\u00fcr die gesamte maritime Wirtschaft in Deutschland erarbeitet werden soll und dass eine Nachsteuerung mit Blick auf neue und ver\u00e4nderte Herausforderungen ausdr\u00fccklich in Aussicht gestellt werde.<\/p>\n
Sehr deutlich wird Nagel: \u201eDie Agenda ist gut, sie muss aber zu einer Gesamtstrategie weiterentwickelt werden, sonst bleibt sie von begrenztem Wert f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Zukunftsfragen der maritimen Wirtschaft.\u201c (roe)<\/p>\n<\/p>\n