Das sieht der entsprechend ge\u00e4nderte Entwurf des Schienenl\u00e4rmschutzgesetzes vor, der Ende Dezember dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden ist.<\/p>\n
Der Referentenentwurf hatte noch vorgesehen, dass laute G\u00fcterwagen vom Fahrverbot befreit werden k\u00f6nnen, \u201ewenn und soweit die G\u00fcterwagen ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Einsatz auf einer \u00f6rtlichen oder regionalen Eisenbahninfrastruktur bestimmt sind und die zul\u00e4ssige Streckenh\u00f6chstgeschwindigkeit auf dieser Infrastruktur durchgehend 60 Kilometer pro Stunde nicht \u00fcbersteigt.\u201c Dieser Absatz ist nun entfallen. <\/span><\/span><\/p>\n F\u00fcr nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur besteht aber voraussichtlich trotzdem kein Handlungsbedarf: Es gibt keine Strecken, wo laute G\u00fcterwagen so schnell fahren k\u00f6nnen, dass die L\u00e4rmimmissionsgrenzwerte \u00fcberschritten werden.<\/span><\/span><\/p>\n F\u00fcr G\u00fcterwagen, f\u00fcr die es noch keine zugelassene leise Bremstechnik gibt \u2013 zum Beispiel Wagen der \u201eRollenden Landstra\u00dfe\u201c mit ihren kleinen R\u00e4dern – kann die Befreiung jetzt f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Fahrplanperioden erteilt werden (vorher nur eine). Allerdings kann die Befreiung auch vor Fristablauf widerrufen werden, sobald leise Bremstechnik verf\u00fcgbar ist.<\/span><\/span><\/p>\n Unver\u00e4ndert geblieben ist die Befreiung f\u00fcr G\u00fcterwagen historischer und touristischer Bahnen. Best\u00e4tigt wurde in Regierungskreisen, dass sich durch redaktionelles Versehen ein Verweisfehler in \u00a7 5 Abs. 3 eingeschlichen hat: Statt auf Nummer 3 muss auf Nummer 2 verwiesen werden. (roe)<\/span><\/span><\/p>\n<\/p>\nBefreiung gilt l\u00e4nger, ist aber daf\u00fcr widerrufbar<\/span><\/span><\/h5>\n