{"id":1867748,"date":"2017-01-04T15:22:00","date_gmt":"2017-01-04T15:22:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/umweltvorgaben-fur-carsharing-fahrzeuge-vorerst-gelockert"},"modified":"2017-01-04T15:22:00","modified_gmt":"2017-01-04T15:22:00","slug":"umweltvorgaben-fur-carsharing-fahrzeuge-vorerst-gelockert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1867748","title":{"rendered":"Umweltvorgaben f\u00fcr Carsharing-Fahrzeuge vorerst gelockert"},"content":{"rendered":"<p>Die im Referentenentwurf f\u00fcr das Carsharing-Gesetz noch enthaltene Anforderung an die Anbieter, bis 2018 den durchschnittlichen CO2-Aussto\u00df auf 95g\/km zu reduzieren, ist im Mitte Dezember verabschiedeten Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr habe sich der Bundesverband Carsharing (BCS) eingesetzt, erl\u00e4uterte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Willi Loose im Gespr\u00e4ch mit dem Verkehrsbrief, und verwies auf die Tricksereien der Autohersteller bei Verbrauchs- und Schadstoffwerten. Die Anforderungen f\u00fcr die Erteilung des Umweltsiegels \u201eBlauer Engel\u201c, die beim Carsharing-Gesetz Pate gestanden haben, seien heute \u201eMuster ohne Wert\u201c. Der Verband sei aber mit dem Umweltbundesamt (UBA) im Gespr\u00e4ch, wie die Anforderungen k\u00fcnftig definiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Loose verwies weiter darauf, dass die verlangten CO2-Werte heute praktisch nur von Dieselfahrzeugen erreicht werden k\u00f6nnen, die aber im Realbetrieb wegen hoher Schadstoffemissionen problematisch seien. Er betonte, Ziel des Verbandes bleibe eine Flotte, die umweltfreundlicher sei als der Durchschnitt.<\/p>\n<p>Der Ende Dezember dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitete Gesetzentwurf regelt zwar formal nur die Anforderungen f\u00fcr Anbieter, die Fl\u00e4chen an Bundesstra\u00dfen-Ortsdurchfahrten f\u00fcr stationsbasiertes Carsharing nutzen wollen, d\u00fcrfte aber in der Praxis Pr\u00e4zedenzwirkung f\u00fcr alle Carsharing-Anbieter entwickeln. Es soll zum 1. September 2017 in Kraft treten.<\/p>\n<h5>Plakettenl\u00f6sung wieder offen<\/h5>\n<p>Der Kabinettsentwurf unterscheidet sich auch in weiteren Punkten deutlich vom Referentenentwurf (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/carsharing-gesetz-faellt-restriktiv-aus-1826229.html\">hier<\/a>) aus dem August 2016:<\/p>\n<ul>\n<li>W\u00e4hrend im Referentenentwurf noch eine Plakette als Kennzeichnung f\u00fcr Carsharing-Fahrzeuge vorgesehen war, spricht der jetzt dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitete Kabinettsentwurf nur noch von einer \u201edeutlich sichtbaren Kennzeichnung\u201c und \u00fcberl\u00e4sst die Einzelheiten einer separaten Rechtsverordnung.<\/li>\n<li>Um Fl\u00e4chen an Bundesstra\u00dfen-Ortsdurchfahrten f\u00fcr stationsbasiertes Carsharing zu vergeben, muss die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nach sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren ein neues Auswahlverfahren vornehmen. Der Referentenentwurf hatte eine Kann-Bestimmung vorgesehen. Deutlich pr\u00e4zisiert wurden Eignungs- und Zuverl\u00e4ssigkeitsanforderungen an Carsharing-Anbieter, die sich um Fl\u00e4chen an Bundesstra\u00dfen-Ortsdurchfahrten bewerben wollen.<\/li>\n<li>Abgeschw\u00e4cht wird die Evaluierungsklausel. W\u00e4hrend sich die zust\u00e4ndigen Ministerien im Referentenentwurf noch verpflichteten, bis zum 1. Juli 2021 einen Evaluationsbericht zu ver\u00f6ffentlichen, ist im Kabinettsentwurf keine Verpflichtung zum Ver\u00f6ffentlichen vorgesehen.<\/li>\n<\/ul>\n<h5>H\u00f6here Stundenpreise m\u00f6glich<\/h5>\n<p>\u00dcber die Streichung der CO2-Vorgaben hinaus gibt es weitere \u00c4nderungen in der Anlage mit den Anforderungen an die Carsharing-Anbieter:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Stundentarif darf bis zu 20 Prozent des Tagespreises betragen \u2013 urspr\u00fcnglich waren in Anlehnung an den \u201eBlauen Engel\u201c maximal 15 Prozent vorgesehen.<\/li>\n<li>Freikilometer sind jetzt auch f\u00fcr \u201e<span><span>f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Kundenbindung oder der Kundengewinnung\u201c zul\u00e4ssig, ohne dass n\u00e4her erl\u00e4utert wird, was damit gemeint sein soll.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Anlage kann durch eine gemeinsame Verordnung von Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium mit Zustimmung des Bundesrates ersetzt werden. (roe)<\/p>\n<\/p>\n<p><b>Externer Link:<\/b> <a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2016\/0801-0900\/804-16.pdf?__blob=publicationFile&#038;v=1\">Gesetzentwurf Carsharing-Gesetz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die im Referentenentwurf f\u00fcr das Carsharing-Gesetz noch enthaltene Anforderung an die Anbieter, bis 2018 den durchschnittlichen CO2-Aussto\u00df auf 95g\/km zu reduzieren, ist im Mitte Dezember verabschiedeten Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten. 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