Dazu will die Bundesregierung die bisher beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) angesiedelte \u201eEisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes\u201c (EUB) in eine eigenst\u00e4ndige Bundesoberbeh\u00f6rde, die \u201eBundesstelle f\u00fcr Eisenbahnunfalluntersuchung\u201c \u00fcberf\u00fchren. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMVI vor, der in der vergangenen Woche dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet worden ist. Er sieht vor, dass alle bisherigen Mitarbeiter in die neue Beh\u00f6rde \u00fcberf\u00fchrt werden. Die Leitung der BEU liegt wie bei der EUB beim BMVI.<\/p>\n
Als Grund f\u00fcr die Ausgliederung f\u00fchrt das Ministerium eine Organisationsuntersuchung aus dem Jahr 2015 an, wonach es sinnvoller ist, die Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes einer selbst\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu \u00fcbertragen. Mit der Umstrukturierung soll aber auch die Vorgabe des EU-Bahnsicherheitsrichtlinie 2016\/798 umgesetzt werden, die Unfalluntersuchung von der Eisenbahnaufsicht zu trennen. Die BEU beh\u00e4lt aber die M\u00f6glichkeit, vom EBA Amtshilfe anzufordern. (roe)<\/p>\n<\/p>\n