Ab 1. Oktober 2024 sollen bei winterlichen Stra\u00dfenbedingungen nur noch Reifen mit dem international anerkannten Alpine-Symbol (Bergspitze mit Schneeflocke) als Winterbereifung anerkannt werden. M+S-Reifen d\u00fcrfen nur f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit bis zum 30. September 2024 als Winterreifen genutzt werden, aber auch nur dann, wenn sie vor Jahresende 2017 hergestellt worden sind. Das sieht eine Novelle von StVO, StVZO und Bu\u00dfgeldkatalog vor, der jetzt noch der Bundesrat zustimmen muss. Mit der langen \u00dcbergangsfrist will das BMVI H\u00e4ndlern und Verbrauchern die M\u00f6glichkeit geben, vorhandene M+S-Reifen zu verkaufen bzw. aufzubrauchen.<\/p>\n
F\u00fcr Lkw und Busse bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass Winterreifen nur auf den Antriebsachsen verlangt werden. Hintergrund ist, dass die Gummimischungen von Nutzfahrzeug-\u201eSommer\u201c-Reifen ohnehin denen von Pkw-Winterreifen entsprechen. Unterschiede gibt es lediglich im Reifenprofil.<\/p>\n
Neu in den Bu\u00dfgeldkatalog aufgenommen wird die Bestimmung, dass der Halter eines Kraftfahrzeugs mit 75 EUR – und damit einem Punkt in Flensburg \u2013 belangt wird, wenn er es zul\u00e4sst oder gar anordnet, ein Fahrzeug ohne vorschriftsgem\u00e4\u00dfe Bereifung bei winterlichen Stra\u00dfenbedingungen in Betrieb zu nehmen. Das d\u00fcrfte vor allem Flottenbetreiber wie Autovermieter und Lkw-Speditionen betreffen.<\/p>\n
Von der Winterreifenpflicht sind bisher nur Pkw, Lkw und Busse betroffen, weil es keine Winterreifennorm f\u00fcr Motorr\u00e4der gibt. Das BMVI will aber die Bundesanstalt f\u00fcr Stra\u00dfenwesen (BASt) untersuchen lassen, ob eine Winterreifenpflicht auch f\u00fcr Motorr\u00e4der sinnvoll ist. Ein erh\u00f6hte Unfallh\u00e4ufigkeit sei jedoch bisher nicht festzustellen gewesen, weil \u201eschlechte Stra\u00dfen- und Witterungsverh\u00e4ltnisse, wie sie im Winterhalbjahr oft vorliegen, viele der ungesch\u00fctzten Zweiradfahrer ohnehin von den Stra\u00dfen fernhalten\u201c.<\/p>\n
In einer weiteren Novelle der StVZO werden die Vorschriften f\u00fcr die Beleuchtung von Fahrr\u00e4dern modernisiert, klargestellt und Regelungsl\u00fccken geschlossen.<\/p>\n
So d\u00fcrfen Fahrr\u00e4der k\u00fcnftig nur dann im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr in Betrieb genommen werden, wenn sie mit StVZO-konformer Beleuchtung ausger\u00fcstet sind. Anerkannt werden jetzt auch Leuchten mit Cliphalterung. Nicht erl\u00e4utert wird allerdings, warum auf die Mitf\u00fchrpflicht der zugeh\u00f6rigen Leuchten ausdr\u00fccklich verzichtet wird.<\/p>\n
G\u00e4nzlich neu sind Beleuchtungsvorschriften f\u00fcr Fahrradanh\u00e4nger. Sie gelten f\u00fcr Anh\u00e4nger, die ab 2018 in Verkehr gebracht werden.<\/p>\n
F\u00fcr \u201eFahrr\u00e4der\u201c mit einer Breite von mehr als 1,80m \u2013 zum Beispiel \u201eBierbikes\u201c – gelten die gleichen Beleuchtungsvorschriften wie f\u00fcr Pkw. (roe)<\/p>\n<\/p>\n