{"id":1865389,"date":"2016-12-22T13:12:00","date_gmt":"2016-12-22T13:12:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/erster-aufschlag-fur-hochautomatisiertes-fahren"},"modified":"2016-12-22T13:12:00","modified_gmt":"2016-12-22T13:12:00","slug":"erster-aufschlag-fur-hochautomatisiertes-fahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1865389","title":{"rendered":"Erster Aufschlag f\u00fcr hochautomatisiertes Fahren"},"content":{"rendered":"

Wenn das Fahrzeug wegen des automatisierten Betriebs einen Unfall verursacht, sollen die Pflichthaftungsh\u00f6chstbetr\u00e4ge gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Fahrzeugen auf 10 Mio. EUR f\u00fcr Personensch\u00e4den und 2 Mio. EUR f\u00fcr Sachsch\u00e4den verdoppelt werden. Das geht aus dem Referentenentwurf des BMVI f\u00fcr eine Novellierung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes hervor, der den Betrieb von hoch- und vollautomatisierten Kfz erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n

Konfliktkurs mit Verbrauchersch\u00fctzern<\/h5>\n

Das Ministerium begr\u00fcndet die neue Regelung mit dem Verkehrsopferschutz. Es gilt der Grundsatz der Gef\u00e4hrdungshaftung: Wenn den Fahrzeugf\u00fchrer keine Schuld trifft, haftet zun\u00e4chst der Halter. Dessen Haftpflichtversicherung und die Versicherung des Fahrzeugherstellers m\u00fcssen sich dann einigen, wer die Kosten tr\u00e4gt.<\/p>\n

Verbraucher- und Datensch\u00fctzer hatten vor gut zwei Wochen gefordert, die Haftung f\u00fcr hoch- und vollautomatisiertes Fahren prim\u00e4r beim Hersteller anzusiedeln (siehe hier<\/a>).<\/p>\n

\u201eLex Tesla\u201c<\/span><\/span><\/span><\/h5>\n

Das Gesetz sieht vor, das nur solche hoch- und vollautomatisierte Fahrfunktionen genutzt werden d\u00fcrfen, die den internationalen Vorschriften entsprechen. Schl\u00fcssel ist die UN-ECE-Vorschrift \u00fcber Lenkanlagen, die gegenw\u00e4rtig in dieser Hinsicht \u00fcberarbeitet wird. Au\u00dferdem muss das Fahrzeugsystem den Fahrer rechtzeitig zur \u00dcbernahme des Steuers auffordern, wenn es an seine Grenzen st\u00f6\u00dft. Wie aus dem Begr\u00fcndungsteil des Gesetzentwurfs indirekt hervorgeht, wird mit dem Bezug auf die internationalen Vorschriften die Benutzung des Tesla-\u201cAutopiloten\u201c vorerst untersagt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Umfangreiche Pflichten f\u00fcr Fahrer<\/span><\/span><\/span><\/h5>\n

Der Fahrer wiederum muss jederzeit in der Lage sein, das Steuer \u201eunverz\u00fcglich\u201c wieder selbst zu \u00fcbernehmen, <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

    \n
  • wenn er durch das System dazu aufgefordert wird, <\/span><\/span><\/span><\/li>\n
  • wenn er erkennen muss, dass das System nicht funktioniert <\/span><\/span><\/span><\/li>\n
  • wenn er den zul\u00e4ssigen Bereich verl\u00e4sst \u2013 zum Beispiel eine Autobahn bei einem Autobahn-Autopiloten<\/span><\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    Auch hier hatten die Verbrauchersch\u00fctzer entgegengesetzt argumentiert und gemahnt, der Fahrer d\u00fcrfe nicht zur R\u00fcckfallebene bei Systemversagen werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

    Viele Details offen<\/span><\/span><\/span><\/h5>\n

    Die offene Frage, wieviel Zeit das System dem Fahrer zur \u00dcbernahme des Steuers einr\u00e4umen muss und wieviel Zeit der Fahrer hat, auf eine solche Aufforderung zu reagieren, wird im Gesetz nicht geregelt. Es enth\u00e4lt aber eine umfangreiche Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr Verordnungen. Zudem werden UN-ECE-Vorschriften den technischen Rahmen regeln.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

    Zur Beweissicherung muss jedes Fahrzeug mit einer Datenaufzeichnung (\u201eBlackbox\u201c) ausgestattet werden. Sie soll mindestens Ein- und Ausschalten der automatisierten Fahrfunktion und die Aufforderung protokollieren, das Steuer zu \u00fcbernehmen. Im Gegensatz zu den W\u00fcnschen der Verbraucher- und Datensch\u00fctzern soll auch Dritten Einblick in die Daten gew\u00e4hrt werden, wenn sie glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass sie durch ein Fahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion gesch\u00e4digt worden sind. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wenn das Fahrzeug wegen des automatisierten Betriebs einen Unfall verursacht, sollen die Pflichthaftungsh\u00f6chstbetr\u00e4ge gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Fahrzeugen auf 10 Mio. EUR f\u00fcr Personensch\u00e4den und 2 Mio. EUR f\u00fcr Sachsch\u00e4den verdoppelt werden. Das geht aus dem Referentenentwurf des BMVI f\u00fcr eine Novellierung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes hervor, der den Betrieb von hoch- und vollautomatisierten Kfz erm\u00f6glichen soll. Konfliktkurs mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1865389"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1865389"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1865389\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1865389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1865389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1865389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}