Erstes Kernelement ist, dass k\u00fcnftig die \u00d6ffentlichkeit auch bei Raumordnungsverfahren beteiligt wird. Zweites Kernelement ist die Anpassung der maritimen Raumplanung \u2013 zum Beispiel f\u00fcr Offshore-Windparks \u2013 an das EU-Recht und die Pflicht, sich dabei mit den Nachbarstaaten abzustimmen. Drittens will sich der Bund erm\u00e4chtigen lassen, bei Bedarf l\u00e4nder\u00fcbergreifende Pl\u00e4ne zum Hochwasserschutz sowie Standortkonzepte f\u00fcr H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen aufzustellen.<\/p>\n
Ein Novum ist, dass bei Trassen- und Standortplanungen nicht nur die vom Vorhabenstr\u00e4ger f\u00fcr denkbar gehaltenen Alternativen auf ihre Vereinbarkeit mit der Raumplanung gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, sondern auch andere \u201eernsthaft in Betracht kommende Standort- und Trassenalternativen\u201c. In Fachkreisen ist jedoch zu h\u00f6ren, dass das bereits der heutigen Praxis entspreche.<\/p>\n
Die L\u00e4nderkammer kritisiert in ihrer am Freitag beschlossenen Stellungnahme vor allem den dritten Punkt: Verbindliche Standortkonzepte des Bundes f\u00fcr H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen, bei denen nur das das \u201eBenehmen\u201c mit den L\u00e4ndern herzustellen ist, w\u00fcrden die L\u00e4nderkompetenzen beschneiden. Erst recht kein Bedarf bestehe f\u00fcr vom Bund aufgestellte Pl\u00e4ne zum Hochwasserschutz. Die Zusammenarbeit der L\u00e4nder untereinander funktioniere. (roe)<\/p>\n<\/p>\n
Externe Links:<\/b><\/p>\n
Gesetzentwurf zur Neuregelung raumordnungsrechtlicher Vorschriften<\/a><\/p>\n