{"id":1862,"date":"2015-09-08T15:41:31","date_gmt":"2015-09-08T13:41:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/vmk-vorsitzender-hadert-noch-mit-fernstrasengesellschaft"},"modified":"2015-09-08T15:45:07","modified_gmt":"2015-09-08T13:45:07","slug":"vmk-vorsitzender-hadert-noch-mit-fernstrasengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1862","title":{"rendered":"VMK-Vorsitzender hadert noch mit Fernstra\u00dfengesellschaft"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li><strong>L\u00e4nder f\u00fcrchten um Synergien<\/strong><\/li>\n<li><strong>Selbst Teilprivatisierung wird abgelehnt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Asfinag als Vorbild, aber aus den Fehlern lernen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Autobahn- oder Fernstra\u00dfengesellschaft?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Gibt es eine Mehrheit f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung?<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Positionen von Bund und L\u00e4ndern zu einer Bundesfernstra\u00dfengesellschaft liegen noch weit auseinander. \u201eDie Auftragsverwaltung hat 60 Jahre lang nicht schlecht funktioniert\u201c, sagte der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Christian Pegel, am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) in Berlin.<!--more-->Er wies darauf hin, dass die bundeseigene Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ebenfalls \u201eSuboptimalit\u00e4ten\u201c aufweise. \u201eReibungsverluste gibt es \u00fcberall\u201c, hob er hervor. Pegel empfahl, sich zuerst \u00fcber die Ziele einer neuen Stra\u00dfenbaupolitik klar zu werden, und erst danach \u00fcber geeignete Strukturen zu sprechen. Genau dieses \u201eAbschichten\u201c der Fragen habe sich die Bodewig-II-Kommission vorgenommen.<\/p>\n<p>Die Verkehrspolitiker auf Bundesebene haben sich hingegen fraktions\u00fcbergreifend schon auf eine bundeseigene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft festgelegt, wie Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann und die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms deutlich machten.<\/p>\n<h5>L\u00e4nder f\u00fcrchten um Synergien<\/h5>\n<p>Pegel wies darauf hin, dass das heutige System der Auftragsverwaltung Synergien beim Betriebsdienst f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen Synergien mit dem nachgeordneten Stra\u00dfennetz erm\u00f6gliche. Bei einer Trennung m\u00fcsste ein zweites Netz von Stra\u00dfenmeistereien geschaffen werden. Die regionale Verankerung der Stra\u00dfenbauverwaltung vor Ort erleichtere es au\u00dferdem, sich zum Beispiel beim Bau von stra\u00dfenbegleitenden Radwegen schnell mit den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern zu einigen.<\/p>\n<p>Der DVF-Pr\u00e4sidiumsvorsitzende Ulrich Nu\u00dfbaum hielt dem entgegen, dass die Stra\u00dfenbauverwaltungen in den L\u00e4ndern nach seiner fr\u00fcheren Erfahrung als Finanzsenator sehr unterschiedlich aufgestellt seien: \u201eMan konnte den Verkehrspolitikern immer viel Geld zur Verf\u00fcgung stellen, weil man genau wusste, dass sie es nicht schaffen, es auszugeben, und man es daher am Jahresende wieder einsammeln konnte.\u201c<\/p>\n<p>Nu\u00dfbaum betonte aber auch, dass am Anfang nicht alle Kompetenzen bei einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft geb\u00fcndelt sein m\u00fcssen. \u201eWir wollen funktionierende Systeme in den L\u00e4nderverwaltungen nicht gef\u00e4hrden.\u201c Deren Know-How solle auch weiterhin genutzt werden.<\/p>\n<p>Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann warf den L\u00e4ndern vor, dass sie derzeit machen, was sie wollen. Aus Bundessicht wichtige Projekte w\u00fcrden gebremst und verschleppt, andere daf\u00fcr vorangetrieben. \u201e2014 mussten wir erstmals mit Weisungen arbeiten\u201c, beklagte er. Jetzt stelle sich auch noch heraus, dass die L\u00e4nder nicht die Planungskapazit\u00e4ten haben, um den Investitionshochlauf des Bundes zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n<h5>Selbst Teilprivatisierung wird abgelehnt<\/h5>\n<p>Alle Teilnehmer sprachen sich f\u00fcr eine staatseigene Gesellschaft aus \u2013 auch Hochtief-Vorstand Nikolaus Graf von Matuschka. Ferlemann stichelte in dieser Frage indirekt gegen das Bundesfinanzministerium, wo auch \u00fcber eine Privatisierung der Autobahnen nachgedacht wird. Privaten solle es allerdings erm\u00f6glicht werden, sich an konkreten Projekten in Form von \u00d6PP zu beteiligen.<\/p>\n<h5>Asfinag als Vorbild, aber aus den Fehlern lernen<\/h5>\n<p>Als geeignetes Vorbild bezeichnete Ferlemann die \u00f6sterreichische Autobahngesellschaft Asfinag. Matuschka stimmte im Grundsatz zwar zu, warnte aber auch vor der Wiederholung von Fehlern: So sei die Asfinag nicht gerade schlank aufgestellt. Als nachahmungsw\u00fcrdigen Kern nannte er die Zweckbindung der Mittel, ihre \u00fcberj\u00e4hrige Verstetigung und die Routine in der Projektabwicklung \u2013 f\u00fcr die es in Deutschland in Form der Deges aber auch schon ein Muster gebe. Wilms wiederum betonte, die Bundesfernstra\u00dfengesellschaft d\u00fcrfe &#8211; anders als die Asfinag &#8211; nicht als Schattenhaushalt angelegt sein. Sie warnte mit Blick auf die Erfahrungen mit der DB davor, eine Aktiengesellschaft zu gr\u00fcnden. Dadurch werde die politische Kontrolle zu sehr erschwert.<\/p>\n<h5>Autobahn- oder Fernstra\u00dfengesellschaft?<\/h5>\n<p>Diffus blieb das Meinungsbild zur k\u00fcnftigen Stellung der heutigen Bundesstra\u00dfen. Matuschka sprach sich daf\u00fcr aus, in die neue Gesellschaft in einem ersten Schritt nur die Autobahnen einzubringen. In einem zweiten Schritt k\u00f6nnten Bundesstra\u00dfen mit \u00fcberregionalem Verbindungscharakter folgen. Wilms forderte, das Bundesfernstra\u00dfennetz um Verkehrswege mit rein regionaler Bedeutung zu bereinigen. Nu\u00dfbaum klammerte die Frage aus und sprach von einer reinen Autobahngesellschaft. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat zuletzt bei einer Reihe von Gelegenheiten f\u00fcr eine reine Autobahngesellschaft ausgesprochen.<\/p>\n<h5>Gibt es eine Mehrheit f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung?<\/h5>\n<p>Ferlemann zeigte sich zuversichtlich, im Bundestag die notwendige Zweidrittel-Mehrheit f\u00fcr eine Abschaffung der L\u00e4nderauftragsverwaltung zu bekommen. Komplizierter sei es im Bundesrat. Er deutete aber an, dass es im Rahmen der Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen eine Paketl\u00f6sung geben k\u00f6nne, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und in der kommenden in Kraft tritt. Pegel trat der Vermutung entgegen, eine Einigung sei nur eine Frage des Preises und der Bund k\u00f6nne einzelne L\u00e4nder herauskaufen. Er gehe davon aus, dass am Ende die Positionen aller L\u00e4nder sehr nah beieinander seien. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>L\u00e4nder f\u00fcrchten um Synergien Selbst Teilprivatisierung wird abgelehnt Asfinag als Vorbild, aber aus den Fehlern lernen Autobahn- oder Fernstra\u00dfengesellschaft? Gibt es eine Mehrheit f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung? 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