{"id":1861921,"date":"2016-12-16T17:30:00","date_gmt":"2016-12-16T17:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bund-und-lander-diskutieren-uber-bahn-fernverkehr"},"modified":"2016-12-16T17:30:00","modified_gmt":"2016-12-16T17:30:00","slug":"bund-und-lander-diskutieren-uber-bahn-fernverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1861921","title":{"rendered":"Bund und L\u00e4nder diskutieren \u00fcber Bahn-Fernverkehr"},"content":{"rendered":"

Die Linke f\u00fchrte die Unionsfraktion im Bundestag damit vor, dass sie einen von ihr selbst fast wortgleich 2001 eingebrachten Entschlie\u00dfungsantrag ablehnen musste. Mit ihm sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Fernverkehrs vorzulegen (siehe hier<\/a>). Der CDU-Bahnexperte Dirk Fischer, damals einer der Autoren des Antrags, begr\u00fcndete die Ablehnung seitens der Union damit, dass nicht noch ein weiterer Finanzierungstatbestand des Bundes zugunsten der Schiene eingerichtet werden sollte.<\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Bahnexperte streute weiter Salz in die Wunde, indem er einen Beschluss des CSU-Parteitages von Anfang November verwies, in dem dieser ebenfalls ein Gesetz zur Sicherstellung des SPFV gefordert hatte.<\/p>\n

FDP-Minister kopiert CSU-Beschluss<\/h5>\n

Eben jenen Beschluss hat wiederum Rheinland-Pfalz fast 1:1 als Blaupause f\u00fcr seine Gesetzesinitiative zu einem SPFV-Sicherstellungsgesetz genutzt, die Landesverkehrsminister Volker Wissing am Freitag im Bundesrat vorstellte (siehe hier<\/a>). Seiner Ansicht nach wird die Trennung zwischen eigenwirtschaftlichem Fernverkehr und bestelltem Nahverkehr der grundgesetzlichen Pflicht zur Daseinsvorsorge gem\u00e4\u00df Art. 87e nicht gerecht. Das Abw\u00e4lzen von unrentablem Fernverkehr in den bestellten Nahverkehr gehe auf Kosten der Regionalisierungsmittel. \u201eUnwirtschaftlichkeit in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes begr\u00fcndet keine Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder.\u201c Bayern ist dem Antrag trotz der CSU-Urheberschaft bisher nicht beigetreten.<\/p>\n

Absage an Bahnreform II<\/h5>\n

Verkehrsstaatssekret\u00e4r Enak Ferlemann erteilte unterdessen im Bundestag der Forderung der Gr\u00fcnen nach einer neuen \u201eP\u00e4llmann-Kommission\u201c und einer Bahnreform II eine Absage. \u201eNeue gro\u00dfe Kommissionen, neue runde Tischen k\u00f6nnen wir nicht brauchen\u201c, sagte er zu einem entsprechenden Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen (siehe hier<\/a>).<\/p>\n

Der Gr\u00fcnen-Bahnexperte Matthias Gastel erwiderte, hinter der Finanzspritze von 2,4 Mrd. EUR vom Bund f\u00fcr die DB stehe kein Konzept. Um den Schienenverkehr zu st\u00e4rken, sei eine Trassenpreissenkung notwendig. Auch die SPD debattiere dar\u00fcber, sagte er in Anspielung auf die j\u00fcngst gestartete Diskussion der Sozialdemokraten \u00fcber ein Zukunftskonzept f\u00fcr die Schiene.<\/p>\n

SPD-Fraktionsvize S\u00f6ren Bartol erwiderte Gastels Konzilianz. Er rief die Gr\u00fcnen dazu auf, sich an der Diskussion seiner Partei zu beteiligen (siehe auch hier<\/a>). (roe)<\/p>\n<\/p>\n

Externe Links:<\/b><\/p>\n

Beschlusssammlung des CSU-Parteitag 4.\/5.11.2016<\/a> (Fernverkehrs-Beschluss S. 243)<\/p>\n

Gesetzentwurf der L\u00e4nder f\u00fcr ein SPFVG<\/a><\/p>\n

Gr\u00fcnen-Antrag zur Bahnpolitik<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Linke f\u00fchrte die Unionsfraktion im Bundestag damit vor, dass sie einen von ihr selbst fast wortgleich 2001 eingebrachten Entschlie\u00dfungsantrag ablehnen musste. Mit ihm sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Fernverkehrs vorzulegen (siehe hier). Der CDU-Bahnexperte Dirk Fischer, damals einer der Autoren des Antrags, begr\u00fcndete die Ablehnung seitens der Union damit, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1861921"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1861921"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1861921\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1861921"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1861921"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1861921"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}