\u201eDie Mitglieder sind sich einig, dass eine solche Infrastrukturgesellschaft f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen in \u00f6ffentlicher Hand sein sollte\u201c, hei\u00dft es in ihrer am Montag vorgelegten Zwischenbilanz 18 Monate nach der Vorlage des Abschlussberichts. Damit unterst\u00fctzt sie jetzt die Linie von BMVI und Bundeswirtschaftsministerium.<\/p>\n
Im April 2015 hatte sie noch geschrieben, die Expertenkommission sei sich einig, \u201edass diese Infrastrukturgesellschaft zumindest mehrheitlich in \u00f6ffentlicher Hand sein sollte; einige Mitglieder bef\u00fcrworten sogar einen vollst\u00e4ndigen Besitz in \u00f6ffentlicher Hand.\u201c<\/p>\n
Auf die bisherigen Ergebnisse der Bund-L\u00e4nder-Gespr\u00e4che \u00fcber die Bundesautobahngesellschaft nach der Grundsatzeinigung am 14. Oktober geht die Kommission in ihrer Zwischenbilanz nicht weiter ein.<\/p>\n
Ein indirekten Tadel f\u00fcr das BMVI gibt es aber dennoch. Um bei Infrastrukturinvestitionen die beste Beschaffungsvariante zu identifizieren, sollten \u201eangemessene\u201c Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen weren, mahnt die Kommission. \u201eHierbei sollte auch darauf hingearbeitet werden, dass die Annahmen und Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ver\u00f6ffentlicht werden, um die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Qualit\u00e4t dieser Analysen sowie die Zustimmung der \u00d6ffentlichkeit zu den Resultaten zu erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n
Bisher ver\u00f6ffentlicht das BMVI bei \u00d6PP-Projekten h\u00f6chstens die vorl\u00e4ufige Eignungsabsch\u00e4tzung; die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die zum abschlie\u00dfenden Vergleich mit \u00d6PP-Angeboten dient, bleibt hingegen unter Verschluss. Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Anton Hofreiter, der derartige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen konnte, lie\u00df vor einigen Monaten vernehmen, die Einsichtnahme habe in in seiner Skepsis gegen\u00fcber \u00d6PP best\u00e4tigt.<\/p>\n
Besorgt zeigt sich die Kommission \u00fcber das Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle bei den kommunalen Investitionen. \u201eKommunen in Nord- und Ostdeutschland investieren zum Teil weniger als 100 EUR pro Einwohner im Jahr, wogegen die \u00f6ffentlichen Investitionen in Kommunen in S\u00fcddeutschland meist bei 400 EUR und mehr pro Einwohner im Jahr liegen. Daf\u00fcr seien nicht immer die Kommunen selbst verantwortlich, sondern wirtschaftliche Strukturunterschiede und \u201edie sehr ungleiche Belastung durch Sozialausgaben zwischen den Kommunen\u201c.<\/p>\n
Der Kommunalinvestitionsf\u00f6rderungsfonds f\u00fcr finanzschwache Gemeinden sei ein richtiger Schritt, ebenso der Umbau der \u00d6PP Deutschland AG zu \u201ePartnerschaft Deutschland\u201c, einem Inhouse-Berater f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Gemeinden in ausschlie\u00dflich \u00f6ffentlichem Eigentum. (roe)<\/p>\n<\/p>\n