Dazu will Rheinland-Pfalz die Bundesregierung in einer Entschlie\u00dfung des Bundesrates auffordern lassen. \u201eDer Bundesrat bittet die Bundesregierung dar\u00fcber hinaus, wirksame und vergleichbare Bundeshilfen wie bei der G\u00fcterverkehrsinfrastruktur der DB AG auch f\u00fcr nichtbundeseigene Betreiber von Strecken und Terminals des SGV sowie f\u00fcr alle Rangierbahnh\u00f6fe zu pr\u00fcfen\u201c, hei\u00dft diplomatisch-verklausuliert im Entschlie\u00dfungstext.<\/p>\n
Im Begr\u00fcndungstext wird das Land deutlicher und wirft dem Bund Diskriminierung der NE-Bahnen vor: \u201eDie bisherigen Programme des Bundes zur F\u00f6rderung nichtbundeseigener Betreiber von Anlagen des G\u00fcterverkehrs \u2013 Strecken des G\u00fcterfernverkehrs, Terminals des Kombinierten Verkehrs und Gleisanschl\u00fcsse \u2013 existieren weitgehend unabgestimmt nebeneinander und benachteiligen die privaten Betreiber gegen\u00fcber den bundeseigenen Betreibern. Die Grunds\u00e4tze der europ\u00e4ischen Wettbewerbspolitik gebieten es, beim Einsatz von Bundesmitteln keinen Unterschied mehr zu machen zwischen bundeseigenen und privaten Betreibern.\u201c<\/p>\n
In dem Entschlie\u00dfungsantrag, in dem es um die St\u00e4rkung des Schieneng\u00fcterverkehrs allgemein geht, werden au\u00dferdem folgende Forderungen erhoben:<\/p>\n
Der Bundesrat wird sich mit dem Antrag erstmals am kommenden Freitag besch\u00e4ftigen und ihn dann den Aussch\u00fcssen zur Beratung zuweisen. (roe)<\/p>\n<\/p>\n