{"id":1860407,"date":"2016-12-12T17:20:00","date_gmt":"2016-12-12T17:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/unzufriedenheit-mit-bahn-fernverkehr-wachst"},"modified":"2016-12-12T17:20:00","modified_gmt":"2016-12-12T17:20:00","slug":"unzufriedenheit-mit-bahn-fernverkehr-wachst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1860407","title":{"rendered":"Unzufriedenheit mit Bahn-Fernverkehr w\u00e4chst"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundestag wird am Freitag mit den Stimmen der Koalition zwar einen Entschlie\u00dfungsantrag der Linken ablehnen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Entwurf f\u00fcr ein derartiges Gesetz vorzulegen. Im Begr\u00fcndungsteil der Beschlussempfehlung \u00e4u\u00dfert die Union aber den Wunsch an die DB, \u201eihr Fernverkehrskonzept schnellstens umzusetzen und den bis zum Jahr 2030 geplanten Abschluss der Umsetzung dieses Konzepts deutlich vorzuziehen\u201c.<\/p>\n<p>Die Linke hatte den Antrag bereits im M\u00e4rz 2015 in den Bundestag eingebracht und dabei pikanterweise fast wortgleich einen Antrag der Union aus ihrer Oppositionszeit 2001 wiederverwendet (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/linke-bringt-union-bei-fernverkehr-in-eine-zwickmuehle-1740166.html\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Antrag der Linken im Grundsatz, sto\u00dfen sich aber an der Fixierung der Linken auf die DB als Erbringer des Fernverkehrs. Die Fraktion \u201ek\u00f6nne nur eine wettbewerbliche Vergabe unterst\u00fctzen\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Sie will sich deshalb enthalten.<\/p>\n<h5>L\u00e4nder mit eigenem Gesetzentwurf<\/h5>\n<p>Unterdessen haben Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Th\u00fcringen Ende letzter Woche im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf f\u00fcr ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz (SPFVG) eingebracht. Er soll am kommenden Freitag in erster Lesung behandelt werden. Das Gesetz soll mindestens ein Grundangebot im Fernverkehr sichern.<\/p>\n<p>Eckpunkte sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Ein vom Bund alle drei Jahre mit Zustimmung des Bundesrates vorzulegender SPFV-Plan zur Entwicklung des Verkehrs und der Sicherung des Grundangebots mit Linien, Taktdichten und Halten<\/li>\n<li>Alle Oberzentren sind anzubinden<\/li>\n<li>Prinzip des integralen Taktfahrplans<\/li>\n<li>Um Verdr\u00e4ngen und Abw\u00e4lzen wie beim Interregio vorzubeugen, sollen Bund und SNNV-Aufgabentr\u00e4ger \u201ebei der Planung und Bestellung von Zugangeboten, die sowohl dem SPNV als auch dem SPFV ma\u00dfgeblich dienen, zusammenwirken.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Gesetzentwurf l\u00e4sst offen, ob der Bund die SPFV-Leistungen wettbewerblich vergeben oder die DB direkt beauftragen soll.<\/p>\n<p>Die L\u00e4nder argumentieren, dass seit der Bahnreform die Zahl der vom SPFV bedienten Strecken und Halte massiv zur\u00fcckgegangen ist. Das Gesetz w\u00fcrde dem Bund die Grundlage bieten, seinen im Grundgesetz in Artikel 87 Absatz 4 verankerten Auftrag zur Daseinsvorsorge im Fernverkehr zu erf\u00fcllen. \u201eBei der gegebenen alleine eigenwirtschaftlich ausgerichteten unternehmerischen Zielbestimmung der DB AG ist dieser Auftrag sonst nicht zu erf\u00fcllen.\u201c<\/p>\n<p align=\"LEFT\">Der Argumentation des Bundes, er sichere das Fernverkehrsangebot \u00fcber die Bereitstellung von Investitionsmitteln f\u00fcr die Schienenwege wahr, l\u00e4uft nach Ansichts der L\u00e4nder \u201eins Leere, weil derartige Investitionen nicht sicherstellen, dass es auch entsprechende Verkehrsangebote gibt. (roe)<\/p>\n<p align=\"LEFT\">\n<p align=\"LEFT\">Externer Link: <a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2016\/0701-0800\/745-16.pdf?__blob=publicationFile&#038;v=1\">Gesetzentwurf der L\u00e4nder f\u00fcr ein SPFVG<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestag wird am Freitag mit den Stimmen der Koalition zwar einen Entschlie\u00dfungsantrag der Linken ablehnen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Entwurf f\u00fcr ein derartiges Gesetz vorzulegen. 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