\u00dcber die \u00c4nderungen am Grundgesetz bestehe Einigkeit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagmittag in Berlin. Sie sollen bis kommenden Mittwoch in Form eines Gesetzentwurfs gebracht und vom Kabinett verabschiedet werden. Offen blieb, ob sich der Bundesrat schon in der Sitzung am Freitag mit dem Entwurf im ersten Durchgang befasst.<\/p>\n
Das \u201eBegleitgesetz\u201c zur Infrastrukturgesellschaft soll noch erarbeitet werden. Die Federf\u00fchrung daf\u00fcr liegt beim BMVI.<\/p>\n
Wie aus den Verhandlungen nahestehenden Kreisen zu erfahren war, sollen die autobahn\u00e4hnlichen Bundesstra\u00dfen in der Auftragsverwaltung bei den L\u00e4ndern bleiben. Nach den Vorstellungen des Bundes sollten sie eigentlich zusammen mit den Autobahnen in die direkte Bundesverwaltung \u00fcbergehen. Spannend k\u00f6nnte werden, ob der Bund die \u201eNordharzautobahn\u201c B6n noch zur Autobahn hochstuft. Formal fehlt daf\u00fcr nur eine Autobahnrastst\u00e4tte.<\/p>\n
Zeitlich befristet wird offenbar die Opt-Out-Regelung: Der Bund soll nur dann verpflichtet sein, die Bundesstra\u00dfen eines Landes in seine Verwaltung zu \u00fcbernehmen, wenn sie ihm bis Ende 2018 angedient werden. Der \u00dcbergang erfolgt dann zum Jahresbeginn 2021. Bei einer Andienung nach 2018 ist der Bund nicht verpflichtet, die Bundesstra\u00dfen anzunehmen.<\/p>\n
Der Regierungsentwurf f\u00fcr den geplanten Grundgesetz-Artikel 143e mit den \u00dcbergangsregelungen hatte vorgesehen, dass der Bund f\u00fcr den \u00dcbergang einfachgesetzliche Regelungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften ohne Zustimmung des Bundesrates schaffen kann. Nun ist dem Vernehmen nach festgelegt worden, dass in beiden F\u00e4llen die Zustimmung des Bundesrates n\u00f6tig ist.<\/p>\n