Der Anspruch auf eine professionelle Bef\u00f6rderung d\u00fcrfe nicht aufgegeben werden, war der Tenor in der teilnehmeroffenen Verkehrskonferenz der Fraktion am Montag in Berlin. \u201eEhrenamtliche\u201c Bedienformen wie Mitfahrvermittlung k\u00f6nnten h\u00f6chstens eine erg\u00e4nzende Rolle spielen.<\/p>\n
Umstritten blieb, ob das Personenbef\u00f6rderungsgesetz ge\u00e4ndert werden muss, um neue Mobilit\u00e4tsmodelle zu erm\u00f6glichen. Prof. Anja Hentschel von der TU Darmstadt, die das im weitesten Sinne als \u201eMitfahrvermittlung\u201c anzusehende Projekt \u201eMobilfalt\u201c in Nordhessen begleitet, sprach sich f\u00fcr eine Liberalisierung aus. Zum einen sei die f\u00fcr nichtgewerbliche Fahrten auf 30 Cent\/km gedeckelte Verg\u00fctung ein zu geringer Anreiz f\u00fcr die B\u00fcrger, um Fahrten anzubieten. Bei h\u00f6herer Verg\u00fctung sei ein Personenbef\u00f6rderungsschein erforderlich, der wiederum eine hohe Einstiegsh\u00fcrde darstelle. Nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt sei auch die Frage der Haftung bei Unf\u00e4llen.<\/p>\n
Fani Zaneta von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi widersprach erwartungsgem\u00e4\u00df: Das PBefG stelle hohe Anspr\u00fcche, um eine gewisse Professionalit\u00e4t und Sozialvertr\u00e4glichkeit zu gew\u00e4hrleisten. Bei vielen Beitr\u00e4gen klang die Bef\u00fcrchtung durch, sich mit einer \u00d6ffnung auch politisch unerw\u00fcnschte Anbieter wie Uber ins Haus zu holen.<\/p>\n
Der Verkehrsberater Felix Berschin bedauerte, das das PBefG kein \u201eSammeltaxi\u201c kennt, warb f\u00fcr einen pragmatischen Ansatz: Das PBefG enthalte genug \u00d6ffnungsklauseln; die Beh\u00f6rden h\u00e4tten es in der Hand, sie zu nutzen. Er regte an, die bisher streng abgeschotteten \u201eSozialfahrten\u201c – etwa f\u00fcr Behinderte oder von Dialysepatienten \u2013 f\u00fcr die B\u00fcrger zu \u00f6ffnen. Dort sei die Professionalit\u00e4t der Bef\u00f6rderung in der Regel gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr die Bef\u00f6rderung behinderter Sch\u00fcler liege die Verantwortung sogar beim Landratsamt und damit beim \u00d6PNV-Aufgabentr\u00e4ger, allerdings oft in einer anderen Abteilung.<\/p>\n
Krankenkassen k\u00f6nnte man die \u00d6ffnung damit schmackhaft machen, dass sie die Kosten f\u00fcr Dialysefahrten nicht mehr allen tragen m\u00fcssten. Komplizierter sei es bei Fahrten zu Behindertenwerkst\u00e4tten, wo Jobcenter\/Arbeitsagentur, Rentenversicherung oder andere Organisationen im Spiel sei. Im Grunde m\u00fcsste einmal ein Rechnungshof die Sozialfahrten daraufhin untersuchen, ob der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit nicht verletzt wird, wenn externe Einnahmepotenziale nicht angezapft werden. (roe)<\/p>\n<\/p>\n