Mit Unterst\u00fctzung durch ein Gutachten des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum pl\u00e4dierte der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) am Dienstag in Berlin f\u00fcr eine umfassende Regelung von Datenhoheit, Datensicherheit und Datenschutz sowie f\u00fcr klare Haftungsregeln.<\/p>\n
Baum schlug vor, die beim Fahren entstandenen Daten im Grundsatz nur anonymisiert \u00fcber einen unabh\u00e4ngigen Datentreuh\u00e4nder (\u201eTrust Center\u201c) an Hersteller, Werkst\u00e4tten und Infrastrukturbetreiber weiterzugeben. Daten zur Infrastruktur seien \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar zu machen, erg\u00e4nzte Marion Jungbluth, beim VZBW zust\u00e4ndig f\u00fcr Mobilit\u00e4t; schlie\u00dflich w\u00fcrden sie auf \u00f6ffentlicher Infrastruktur gewonnen.Finanziert werden sollte die Einrichtung \u00fcber den Kaufpreis f\u00fcr das Auto.<\/p>\n
Baum sagte, prinzipiell seien die Daten als Eigentum des Halters zu betrachten, im Zweifelsfall m\u00fcsse seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung eingeholt werden. Er sollte auch eine M\u00f6glichkeit haben, die Datenerhebung auszuschalten. \u201eDas Auto darf nicht zum Zeugen gegen uns werden\u201c, sagte Baum.<\/p>\n
Baum forderte, die europ\u00e4ischen Typzulassungsvorschriften um den Aspekt \u201eDaten\u201c zu erweitern. Maxime sollte Datensparsamkeit (\u201ePrivacy by design\u201c) sein, gefolgt von wirksamem Schutz vor Eingriffen von au\u00dfen. Mit der Zertifizierung der Software seien unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfstellen zu beauftragen. Auch bei der Hauptuntersuchung (\u201eT\u00dcV\u201c) sei eine Kontrolle der Fahrzeugsysteme zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
VZBV-Vorstand Klaus M\u00fcller forderte, dass die Hersteller einheitliche Entscheidungsalgorithmen f\u00fcr das automatisierte Fahren verwenden. Sie seien auch offenzulegen, forderte das Mitglied der vom BMVI eingesetzten Ethikkommission.<\/p>\n
Jungbluth forderte, die Haftung f\u00fcr Unf\u00e4lle mit hochautomatisierten Fahrzeugen klar beim Hersteller anzusiedeln. Auf keinen Fall d\u00fcrfe es dazu kommen, dass die Hersteller den Fahrer als R\u00fcckfallebene heranziehen, wenn das automatisierte Fahrsystem mit der Komplexit\u00e4t einer Situation \u00fcberfordert ist.<\/p>\n
Jungbluth erwartet, dass der Referentenentwurf des Gesetzes zum teilautomatisierten Fahren noch vor Weihnachten in die Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung geht.<\/p>\n
M\u00fcller berichtete, die Ethikkommission sei auch in der zweiten Sitzung noch dabei \u201eihre Arbeit zu strukturieren\u201c. Die Heterogenit\u00e4t der Teilnehmer habe extrem unterschiedliche Ans\u00e4tze zur Folge.<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch mit dem Verkehrsbrief pl\u00e4dierte er daf\u00fcr, die B\u00fcrger in gewissem Umfang miteinzubeziehen \u2013 sei es passiv \u00fcber Livestream oder aktiv durch \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltung. Bei einer reinen Hinterzimmerdiskussion bestehe das Risiko, dass sich das Ergebnis nicht auf eine breiten gesellschaftlichen Konsens st\u00fctzen kann, sondern sich die Kontrahenten wie bei Gen- und Nanotechnologie \u201ein ihre Sch\u00fctzengr\u00e4ben begeben\u201c. (roe)<\/p>\n<\/p>\n