W\u00e4hrend beide Oppositionsfraktionen gegen das Fernstra\u00dfenausbaugesetz stimmten, enthielt sich die Linke bei Schiene und Wasserstra\u00dfe. Zahlreiche Abgeordnete gaben laut Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen zu Protokoll. \u00c4nderungs- und Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der der Oppositionsfraktionen wurden erwartungsgem\u00e4\u00df von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.<\/p>\n
Der BVWP 2030 hat nach Angaben der Koalition jetzt eine Gesamtvolumen von knapp 270 Mio. EUR (einschlie\u00dflich \u201eSchleppe\u201c f\u00fcr Projekte nach 2031). Der erste Entwurf des BMVI aus dem M\u00e4rz hatte ein Volumen von 264,5 Mio. EUR vorgesehen, die im Juli verabschiedete Kabinettsfassung wies schon ein Volumen von 269,6 Mrd. EUR aus.<\/p>\n
Einen besonderen Akzent in der Debatte setzte der Auftritt von Christian Pegel, Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Er w\u00fcrdigte wie Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz, dass der von den Daehre- und Bodewig-Kommissionen eingeforderte Grundsatz \u201eErhalt vor Neubau\u201c umgesetzt wird. Beim Erhalt der noch jungen Infrastruktur in Ostdeutschland d\u00fcrfe sich nicht der Fehler wiederholen, der im Westen \u00fcber Jahre gemacht worden sei.<\/p>\n
Zugleich bat Pegel um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass es aus Ostdeutschland noch W\u00fcnsche nach Ortsumgehungen gebe. Hier sei 40 Jahre lang praktisch nichts geschehen und der Nachholbedarf immer noch nicht aufgeholt. Ausdr\u00fccklich nannte er die von den Gr\u00fcnen kritisierte Ortsumfahrung Wolgast (Insel Usedom), wo in der Touristensaison f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger an der Bundesstra\u00dfe 111 nur \u201eampelentschleunigtes\u201c Vorankommen m\u00f6glich sei.<\/p>\n
Fraktions\u00fcbergreifend gab es Dank f\u00fcr das Sekretariat des Verkehrsausschusses f\u00fcr die Unterst\u00fctzung beim Erstellen der Unterlagen, nicht zuletzt der Beschlussempfehlungen (Stra\u00dfe 477 Seiten, Schiene 145 Seiten, Wasserstra\u00dfe 17 Seiten).<\/p>\n<\/p>\n
Externe Links:<\/b><\/p>\n
Beschlussempfehlung Stra\u00dfe mit Projektliste<\/a> (ab Seite 3)<\/p>\n Beschlussempfehlung Schiene mit Projektliste<\/a> (ab Seite 3)<\/p>\n