{"id":1855009,"date":"2016-11-25T17:16:00","date_gmt":"2016-11-25T17:16:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/bundeshaushalt-2017-verabschiedet"},"modified":"2016-11-25T17:16:00","modified_gmt":"2016-11-25T17:16:00","slug":"bundeshaushalt-2017-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1855009","title":{"rendered":"Bundeshaushalt 2017 verabschiedet"},"content":{"rendered":"

Der entscheidende Verkehrsinvestitionshaushalt hat je nach Definition ein Volumen von 13 bis 13,7 Mrd. EUR. Davon entfallen auf die Stra\u00dfe 6,6 Mrd. EUR, auf die Schiene 5 Mrd. EUR und auf die Wasserstra\u00dfe 1 Mrd. EUR (siehe auch hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Erstmals sind auch 25 Mio. EUR f\u00fcr Radschnellwege eingeplant. Der Luftverkehr wird bei den Flugsicherungsgeb\u00fchren um rund 213 Mio. EUR entlastet (siehe hier<\/a>)<\/p>\n

In der \u00fcber weite Strecken sichtlich lustlos gef\u00fchrten Debatte am Freitagvormittag standen die Finanzspritze f\u00fcr die DB, der BVWP 2030 und die Bundesfernstra\u00dfengesellschaft im Mittelpunkt.<\/p>\n

Klare Ansagen an die DB<\/h5>\n

Redner aller Fraktionen machten deutlich, dass sie von der DB als Gegenleistung f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung mehr Orientierung an den politischen Vorgaben und den Interessen der Kunden verlangen. \u201eJeder, der in die Situation kommt, dass er seine selbst geschaffenen Probleme im Rahmen des Bundeshaushalts bereinigen lassen will, der muss damit rechnen, dass der Haushaltsausschuss sagt, wohin die Reise geht\u201c, sagte der Unions-Haushaltsberichterstatter Norbert Brackmann. Bis Ende September n\u00e4chsten Jahres sollen Regierung und DB Konzepte vorlegen, wie sie die Anspr\u00fcche des Bundestages an die DB mit den Einnahmezielen ein Einklang zu bringen gedenkt. \u201eWir erwarten die Anbindung der R\u00e4ume mit Fernverkehr. Wir erwarten moderne Z\u00fcge, p\u00fcnktliche Z\u00fcge, Z\u00fcge mit WLAN\u201c, konkretisierte der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange.<\/p>\n

Kritik am BVWP 2030<\/h5>\n

Gr\u00fcne und Linke nutzten die Debatte, um erneut Kritik am BVWP 2030 zu \u00fcben. Die Gr\u00fcnen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms bem\u00e4ngelte, dass die Bewertungen der Projekten f\u00fcr die tats\u00e4chliche Enstufung der Projekte keine Rolle spielten. Stattdessen lenkten die Koalitionsabgeordneten hunderte Millionen von Euro in ihre Wahlkreise. \u201eDas beste Beispiel sind die goldenen Schleusentore am Elbe-L\u00fcbeck-Kanal\u201c, sagte sie an die Adresse von Brackmann. \u201eDas ist eine Unversch\u00e4mtheit, und das nenne ich Selbstbedienung.\u201c<\/p>\n

Infrastrukturgesellschaft statt \u00d6PP?<\/h5>\n

Differenzen zwischen Union und SPD wurden beim Thema Infrastrukturgesellschaft und \u00d6PP deutlich. Redner beider Fraktionen begr\u00fc\u00dften zwar einhellig, dass die Privatisierungsoption vom Tisch ist. F\u00fcr die Union sei es unstrittig, \u201edass damit privates Kapital weiter m\u00f6glich bleiben soll und \u00d6PP-Projekte auch m\u00f6glich bleiben sollen\u201c, sagte Ulrich Lange. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten L\u00fchmann hingegen \u00e4u\u00dferte die Erwartung, dass mit der Infrastrukturgesellschaft die Verwaltung in die Lage versetzt wird, \u201eso zu planen, dass auch diese Beschaffungsvariante nicht mehr erforderlich sein wird\u201c.<\/p>\n

Die SPD-Haushaltsberichterstatterin Bettina Hagedorn k\u00fcndigte an, dass der Bundesrechnungshof zum Jahresende einen mit dem Finanz- und dem Verkehrsministerium abgestimmten Bericht zu \u00d6PP vorlegen wird. \u201eEs kann gut sein, dass dieser Bericht dazu beitragen wird \u2013 es geht schlie\u00dflich um eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \u2013, \u00d6PP f\u00fcr das Ministerium in Zukunft zu erschweren.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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