Die Verz\u00f6gerung begr\u00fcndete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt damit, dass im Konzept auch finanzielle Ma\u00dfnahmen vorgesehen sind, bei denen er nicht der Verabschiedung des Bundeshaushalts f\u00fcr 2017 vorgreifen will. Aktuell laufe die Abstimmung mit den L\u00e4ndern.<\/p>\n
Einer der Eckpunkte ist eine klare Kategorisierung der Flugh\u00e4fen in einer Positivliste. Als Flugh\u00e4fen mit Hubfunktion gelten Dobrindt zufolge Frankfurt, M\u00fcnchen und Berlin. Weitere Kategorien bilden Frachthubs \u2013 gemeint sein d\u00fcrften K\u00f6ln-Bonn und Leipzig-Halle -, \u201eAusweichflugh\u00e4fen\u201c mit 24-Stunden-Betrieb und schlie\u00dflich die Zubringerflugh\u00e4fen, zu denen auch D\u00fcsseldorf geh\u00f6ren soll.<\/p>\n
Ausbau kein Tabuthema<\/p>\n
Erwartungsgem\u00e4\u00df erteilte Dobrindt Forderungen nach einem generellen Nachtflugverbot in Deutschland und einer Einschr\u00e4nkung von Betriebszeiten eine deutliche Absage. Stattdessen forderte er, dass Kapazit\u00e4tserweiterungen der Flugh\u00e4fen auch k\u00fcnftig m\u00f6glich sein m\u00fcssen.<\/p>\n
Die von L\u00e4rmgegnern geforderte bundeseinheitliche Vorgabe einer bundeseinheitlichen st\u00e4rkeren Spreizung l\u00e4rmabh\u00e4ngiger Flughafenentgelte lehnte BDL-Pr\u00e4sident Stefan Schulte ab. N\u00f6tig seien \u201elokale Antworten\u201c in Abh\u00e4ngigkeit von den jeweils eingesetzten Flotten. \u201eWir wollen nicht bestrafen, sondern anreizen.\u201c Lufthansa-Chef Carsten Spohr sprang ihm bei und sagte, Investitionen in l\u00e4rm- und emissions\u00e4rme Flugzeuge setzten voraus, dass den Airlines gen\u00fcgend Mittel daf\u00fcr bleiben.<\/p>\n
Auf die Konkurrenz der Golf-Airlines ging Dobrindt lediglich indirekt ein, indem er sich zwar f\u00fcr Wettbewerb aussprach, aber nur auf der Basis von Gegenseitigkeit. Ziel aller Ma\u00dfnahmen des Luftverkehrskonzeptes sei es, dass die Branche die Herausforderungen des Marktes meistern kann.<\/p>\n
Zu den haushaltswirksamen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt die Entlastung der Luftverkehrsbranche bei den Flugsicherungsgeb\u00fchren. Daf\u00fcr sind im Haushalt 213 Mio. EUR vorgesehen, von denen 112,5 Mio. EUR als Kapitalspritze f\u00fcr die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) vorgesehen sind. Mit dem restlichen Geld werden nicht von der DFS zu verantwortende Kostenbestandteile der Flugsicherungsgeb\u00fchren vom Bund \u00fcbernommen. Die DFS erwartet davon eine Senkung der vom Nutzer zu zahlenden Gesamtgeb\u00fchren um gut 6 Prozent.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Verkehrsexperte Stefan K\u00fchn kritisierte die Unterst\u00fctzung und erkl\u00e4rte, von der behaupteten Nutzerfinanzierung des Luftverkehrs k\u00f6nne keine Rede sein: \u201eMit Steuergeldern werden sogar die Flugsicherungskosten f\u00fcr die Airlines reduziert.\u201c (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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