\u201eNat\u00fcrlich soll die Gesellschaft auch entscheiden, welche Autobahnen gebaut werden\u201c, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministerium am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Deswegen sei eine Privatbeteiligung an der Gesellschaft auch im Sinne der staugeplagten Autofahrer w\u00fcnschenswert.<\/p>\n
Sowohl das BMVI als auch die vom BMWi eingesetzte Fratzscher-Kommission hatten sich jedoch daf\u00fcr ausgesprochen, die Entscheidung \u00fcber Neu- und Ausbau bei der Politik zu belassen.<\/p>\n
Ein weiteres Motiv f\u00fcr das Beharren des BMF auf der Privatisierungsoption sind offenbar die Maastricht-Kriterien. Die Aufnahme von Schulden solle so geregelt werden, dass sie nicht dem Staatssektor zugerechnet werden, sagte der BMF-Sprecher. Deswegen sollte die Gesellschaft staatsfern aufgestellt werden.<\/p>\n
Wie er weiter ausf\u00fchrte, sei die Kapitalverzinsung f\u00fcr private Miteigent\u00fcmer und Fremdkapitalgeber zwar h\u00f6her als bei einer reinen Bundesgesellschaft mit Staatsgarantie, dies werde durch Effizenzgewinne und eine andere Unternehmenskultur aber mehr als nur kompensiert. Als erfolgreiche Beispiele nannte er Deutsche Bahn, Deutsche Post und Deutsche Telekom.<\/p>\n
Ein Sprecher des BMWi best\u00e4tigte einen Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung, wonach Ressortchef Sigmar Gabriel zum Entwurf des BMF f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung (siehe hier<\/a>) wegen der Privatisierungsoption sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt hat und damit die Ressortabstimmung vorerst gestoppt hat. Zur\u00fcckhaltender \u00e4u\u00dferte sich ein Sprecher des BMVI, verwies aber auf den Bericht f\u00fcr den Bundestags-Verkehrsausschuss, in dem ebenfalls eine dauerhaft bundeseigene Gesellschaft vorgeschlagen worden war. Aus Regierungskreisen war zu h\u00f6ren, dass die drei Minister voraussichtlich noch in dieser Woche in einem pers\u00f6nlichen Treffen versuchen wollen, die Differenzen auszur\u00e4umen.<\/p>\n