Schon in der kommenden Woche soll der Abschlussbericht des Lang-Lkw-Feldversuches ver\u00f6ffentlicht werden. Verlagerungseffekte zu Lasten der Schiene habe es nicht gegeben, auch keine zus\u00e4tzliche Belastung der Infrastruktur \u2013 daf\u00fcr aber eine Kraftstoffersparnis von 25 Prozent.<\/p>\n
Wie das BMVI fr\u00fcher hatte durchblicken lassen, wird f\u00fcr das sogenannte \u201eModulare Konzept\u201c mit Lang-Lkw aus Standardkomponenten ein Dauerbetrieb im Rahmen des Positivnetzes erm\u00f6glicht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, allerdings liegt es in der Hand der L\u00e4nder, ob sie Strecken f\u00fcr das Positivnetz melden. Bisher sperren sich noch NRW, Berlin, das Saarland und Sachsen-Anhalt \u2013 im letztgenannten Land ist nur der \u201eTransit\u201c auf den Autobahnen erlaubt.<\/p>\n
F\u00fcr den verl\u00e4ngerten Sattelauflieger \u2013 der aus dem Rahmen der EU-Verordnung zu Ma\u00dfen und Gewichten f\u00e4llt – werde es eine befristete Ausnahmegenehmigung f\u00fcr voraussichtlich sieben Jahre geben.<\/p>\n
Mit gemischten Gef\u00fchlen betrachtet der BGL das aktuelle Geschehen rund um die Lkw-Maut. Verbandspr\u00e4sident Adalbert Wandt lie\u00df durchblicken, dass der bereits zugesagte einheitliche Mautsatz f\u00fcr Autobahnen und Bundesstra\u00dfen m\u00f6glicherweise nicht ausreiche, um Nachteile f\u00fcr autobahnferne Wirtschaftsstandorte zu verhindern. Dobrindt wollte sich darauf nicht einlassen.<\/p>\n
Noch mehr Sorgen bereitet dem BGL allerdings, dass die Haushaltspolitiker die Mautharmonisierung (j\u00e4hrlich 450 Mio. EUR) \u201eaush\u00f6hlen\u201c wollen, wie es BGL-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Prof. Karlheinz Schmidt es ausdr\u00fcckte. Im Einklang mit dem Bundesrechnungshof fordern die Haushaltspolitiker, dass ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Ma\u00dfnahmen nicht mehr gef\u00f6rdert werden \u2013 wie zum Beispiel die Berufskraftfahrerqualifikation \u2013 sondern nur \u201ezus\u00e4tzliche\u201c Ma\u00dfnahmen. Das bedeute aber auch zus\u00e4tzliche Ausgaben der Unternehmen f\u00fcr den Eigenanteil, und widerspreche damit dem Ziel der Mautharmonisierung, n\u00e4mlich der Entlastung des inl\u00e4ndischen Gewerbes.<\/p>\n
Dobrindt machte deutlich, dass die Verkehrspolitiker der Koalition zur Mautharmonisierung stehen, \u201ein einem anderen Ausschuss gibt es allerdings eine andere Meinung\u201c. Schmidt k\u00fcndigte eine breite Kampagne der BGL-Mitglieder bei Bundestagsabgeordneten an, um die \u00c4nderung noch zu verhindern.<\/p>\n
Deutlich wurde Dobrindt auch beim Thema Sozialdumping: In der konkreten Frage, ob die Wochenruhezeit in der Fahrerkabine verbracht werden darf, bevorzuge er zwar eine europ\u00e4ische L\u00f6sung; er sei sich aber nicht ganz sicher, dass der gemeinsame \u201eBrandbrief\u201c der acht Verkehrsminister in dieser Sache an die EU-Kommission aus dem September als ausreichend dringlich wahrgenommen worden ist. \u201eIch hoffe, dass EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc versteht, dass unsere Geduld nicht endlos ist\u201c, warnte er und drohte indrekt mit einem nationalen Alleingang.<\/p>\n
Wandt und Schmidt forderten dar\u00fcber hinaus erneut ein wirksames Kontrollsystem f\u00fcr gebietsfremde Lkw, die oft wochen- und monatelang in Deutschland illegal Kabotagefahrten untern\u00e4hmen. N\u00f6tig sei ein Meldesystem, mit dem dauerhaft in Deutschland t\u00e4tige \u201eausl\u00e4ndische\u201c Lkw und Fahrer identifiziert werden k\u00f6nnen; hier gehe es auch um Hinterziehung von Sozialbeitr\u00e4gen und Steuern. Sinnvoll w\u00e4re es auch, den Kontrollbeh\u00f6rden das Auslesen des Massenspeichers im Fahrtenschreiber zu erlauben. Mit den Geodaten in der n\u00e4chsten Fahrtenschreibergeneration sei es sogar m\u00f6glich festzustellen, wie lange ein Lkw in einem Land t\u00e4tig war.<\/p>\n
Leider nehme das zust\u00e4ndige Arbeitsministerium dieses Thema in seiner Gesamtheit nicht ernst und blicke nur auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindestlohnpflicht f\u00fcr Fahrer ausl\u00e4ndischer Lkw. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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