Daf\u00fcr wird die bisherige Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt aufgespalten. Das neue Ressort f\u00fcr Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geht an die Gr\u00fcnen. Das sieht der rot-rot-gr\u00fcne Koalitionsvertrag vor, der formal noch von Basis der drei Parteien gebilligt werden muss.<\/p>\n
Als hei\u00dfer Kandidat f\u00fcr das Amt des Senators gilt der Jens-Holger Kirchner, derzeit Baustadtrat im Bezirk Pankow und bekennender Freund einer Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Kfz-Verkehrs. Das sieht auch Koalitionsvertrag ebenfalls vor: \u201eVorrang f\u00fcr den Umweltverbund bedeutet auch Umverteilung des Stra\u00dfenraums zugunsten des \u00d6PNVs, des Rad- und Fu\u00dfverkehrs\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n
Festgeschrieben wird aber auch, dass f\u00fcr ein kontinuierlichen Stra\u00dfen- und Br\u00fcckeninstandhaltung ein Erhaltungsmanagementsystem eingerichtet wird. Vor f\u00fcnf Jahren hatte der zust\u00e4ndige Verkehrsstaatssekret\u00e4r das mit Hinweis auf absehbare Obstruktion durch die Bezirke noch abgelehnt.<\/p>\n
Die Koalition will ebenfalls das desolate Baustellenmanagement der Verkehrslenkung Berlin (VLB) unter die Lupe nehmen und \u201edas beauftragte Organisationsgutachten auswerten und daraus kurzfristig Schlussfolgerungen f\u00fcr die Reorganisation ziehen\u201c. Vorrang bekommen \u00d6PNV-Beschleunigung und Verbesserung der Radwegeinfrastruktur.<\/p>\n
F\u00fcr den Radwegeausbau will die Koalition auf Landesebene zehn Planungsingenieure und auf Bezirksebene jeweils zwei Stellen erm\u00f6glichen. Die Personalmittel an die Bezirke werden daran gebunden, dass auch tats\u00e4chlich investiert wird.<\/p>\n
Beim Dauerstreitthema A100 hat sich Koalition vereinbart, den im Bau befindlichen 16. Bauabschnitt so zu beenden, dass eine Weiterf\u00fchrung \u201enicht pr\u00e4judiziert\u201c ist. Der im BVWP 2030 fest disponierte 17. Abschnitt darf nicht beplant werden. Das BMVI l\u00e4uft laut einem Medienbericht dagegen bereits Sturm (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Ehrgeizige Pl\u00e4ne verfolgt die Koalition hingegen beim Stra\u00dfenbahnbau: F\u00fcnf neue Strecken sollen bis 2021 baureif sein, f\u00fcnf weitere Strecken in der folgenden Legislaturperiode. Wohl einzigartig in einem deutschen Koalitionsvertrag ist der Einschub \u201eDem Einsatz von XXL-Bussen (\u201eGigabusse\u201c) steht die Koalition kritisch gegen\u00fcber\u201c – m\u00f6glicherweise wollte sie damit dem Vorwurf der Inkonsequenz vorbeugen, denn \u201eGigaliner\u201c (Lang-Lkw) will sie auch nicht zulassen.<\/p>\n Als kleine Sensation darf wohl bewertet werden, dass sich Rot-Rot-Gr\u00fcn zum Ausbau bzw. Wiederaufbau der \u201eDresdner Bahn\u201c zwischen S\u00fcdkreuz und Blankenfelde bekennt, wenn auch nur im Zusammenhang mit dem \u00d6PNV zum Hauptstadtflughafen BER. B\u00fcrgerinitiativen bef\u00fcrchten Bahnl\u00e4rm und eine Zerschneidung durch L\u00e4rmschutzmauern, die SPD hat das Thema daher jahrelang aus R\u00fccksicht auf den in Lichtenrade verankerten Klaus Wowereit verschleppt.<\/p>\n Am BER setzt sich Rot-Rot-Gr\u00fcn f\u00fcr \u201eregelm\u00e4\u00dfige siebenst\u00fcndige L\u00e4rmpausen\u201c ein \u2013 derzeit sind nur sechs Stunden Nachtruhe sicher \u2013 sowie f\u00fcr Nutzung nur einer Start- und Landebahn in den Randzeiten. (roe)<\/p>\n<\/p>\nGr\u00fcnes Licht f\u00fcr Dresdner Bahn, Gelb f\u00fcr BER<\/h5>\n