In seinem j\u00fcngsten Jahresbericht weist er darauf hin, dass der von der DB geltend gemachte Planungs- und Verwaltungskostenaufschlag f\u00fcr Erhaltungsinvestitionen inzwischen auf 23 Prozent angestiegen ist. Angemessen w\u00e4ren nach seiner Auffassung in Anlehnung an europ\u00e4ische F\u00f6rderbestimmungen 16 Prozent. Die konkrete Ursache f\u00fcr die hohen Planungskosten sieht der BRH darin, dass die DB Planungsauftr\u00e4ge viel zu selten ausschreibt und lieber intern an Konzernt\u00f6chter vergibt.<\/p>\n
Dahinter verberge sich jedoch das grunds\u00e4tzliche Problem, dass der Bund nur noch das Ergebnis in Form von Qualit\u00e4tszielen kontrolliert (Output-Kontrolle), aber nicht mehr die Mittelverwendung im einzelnen betrachtet (Input-Kontrolle).<\/p>\n
Dieses Defizit mache sich auch an anderer Stelle bemerkbar: Die DB hat laut Rechnungshof f\u00fcr die LuFV II auch Gleise und Weichen als Bemessungsgrundlage gemeldet, die schon seit Jahren zugewuchert oder physisch vom Netz abgeh\u00e4ngt sind. Folge sei, dass die DB f\u00fcr das aktive Netz mehr Mittel zur Verf\u00fcgung hat als in der LuFV eigentlich vorgesehen. Ein wirksame Outputkontrolle im dem Sinne, ob mit dem vorgesehenen Geld je Kilometer\/Weiche die geforderte Qualit\u00e4t erreicht wird, sei damit nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
Ein grunds\u00e4tzlicher Kulturunterschied zwischen Rechnungshof und BMVI wird in der Frage der Beteiligung von Amtstr\u00e4gern des BMVI an Projektbeir\u00e4ten f\u00fcr gro\u00dfe konfliktbehaftete Schienenprojekte (Rheintalbahn, Y-Trasse) deutlich. Das Ministerium k\u00f6nne damit unwirtschaftliche L\u00f6sungen vor allem f\u00fcr den L\u00e4rmschutz vereinbaren und so der pflichtgem\u00e4\u00dfen Interessenabw\u00e4gung durch die Planfeststellungsbeh\u00f6rde Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vorgreifen, kritisiert der BRH. Das regul\u00e4re Verwaltungsverfahren werde auf diese Weise entwertet. \u201eDas Niveau des L\u00e4rmschutzes sollte sich aber an den rechtlichen Vorgaben, insbesondere an der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit im Einzelfall, und nicht an den Verhandlungsergebnissen von Projektbeir\u00e4ten orientieren\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n
Weiter fordert der Rechnungshof, das BMVI sollte die F\u00f6rderung der als Pilotprojekt gedachten KV-Umschlaganlage Megahub Lehrte abbrechen. Stattdessen sollte er sich auf die Anlage in Duisburg konzentrieren, die fr\u00fcher fertig werde und weniger koste. Sogenannte \u201eMegahubs\u201c ersetzen Rangierbahnh\u00f6fe, indem die Container per Kran von Zug zu Zug \u201eumsteigen\u201c, anstatt die Wagen aufwendig zu rangieren.<\/p>\n
Auch in der Stra\u00dfenverwaltung mahnt der Rechnungshof Verbesserungen an:<\/p>\n