Die Herausforderung f\u00fcr den Verkehrssektor liegt darin, das sich das Minderung auf 15 Jahre zusammenballt: Bis 2030 wird vom Stand 2014 mit 160 Mio. t CO2 eine Minderung auf 95-98 Mio. t verlangt, also minus 40 Prozent. Unter dem Gesichtspunkt der CO2-Minderung waren die Jahre 1990 (163 Mio. t CO2) bis 2014 ein verschenktes Vierteljahrhundert, in dem fast s\u00e4mtliche Effizienzgewinne durch das Verkehrswachstum aufgezehrt wurden. Das Konzept wurde \u00fcber das Wochenende im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett verabschiedet.<\/p>\n
Bemerkenswert gegen\u00fcber der Entwurfsfassung von Anfang September ist, dass der Satz \u201eDar\u00fcber hinaus leistet der Dieselantrieb weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der CO2-Ziele\u201c ersatzlos gestrichen wurde. Dem Verbrennungsmotor wird nur noch eine Rolle in Verbindung mit strombasierten Kraftstoffen und fortschrittlichen Biokraftstoffen zugebilligt.<\/p>\n
Anders als im Entwurf angek\u00fcndigt verzichtet die Regierung aber darauf, einen Zielwert f\u00fcr die geplante EU-Verordnung f\u00fcr k\u00fcnftige CO2-Grenzwerte von Neuwagen zu nennen. Ebenfalls nicht mehr erw\u00e4hnt wird das Vorhaben, 2020 konkrete Minderungsziele f\u00fcr Pkw vorzugeben.<\/p>\n
Bei schweren Nutzfahrzeugen wird der Instrumentenkasten erweitert: Neben Hybridisierung und Elektro-Lkw werden jetzt auch Wasserstoff, Fl\u00fcssigerdgas (LNG) und Methan aus erneuerbaren Energien genannt. Ebenfalls Eingang gefunden hat das \u201ePlatooning\u201c (elektronische Kopplung von Lkw). Als Hinweis auf den Lang-Lkw k\u00f6nnte der Punkt \u201e Anpassungen der Fahrzeugl\u00e4nge\u201c verstanden werden.<\/p>\n
Gut eine Seite ist eingef\u00fcgt worden, auf der das BMVI seine bisherigen Aktivit\u00e4ten vorstellt, von der Mobilit\u00e4ts- und Kraftstoff-Strategie (MKS) \u00fcber den Strategierahmen f\u00fcr Tank- und Ladeinfrastruktur und Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) bis hin zum digitalen Testfeld Autobahn.<\/p>\n
Wie schon in der Vorg\u00e4ngerversion verpflichtet sich der Bund zu einem Klimaschutzkonzept Stra\u00dfenverkehr 2030, wenn auch ohne Termin f\u00fcr die Vorlage. Gestrichen wurde hier die Absicht, Klimaschutzaspekte bei der Infrastrukturplanung zu beleuchten.<\/p>\n
Eingef\u00fcgt wurde ein Absatz, in dem sich die Regierung verpflichtet, ein Konzept zum Schienenverkehr 2030\/2050 entwickeln \u2013 wenn auch ohne Termin f\u00fcr die Vorlage. Darin soll eine netzweite Vertaktung von Schienenpersonenfern- und -nahverkehr gepr\u00fcft werden und ob sich durch einen forcierten Infrastrukturausbau G\u00fcterverkehre auf die Schiene verlagert lassen.<\/p>\n
Ein deutliches Zugest\u00e4ndnis an die Wirtschaft d\u00fcrfte sein, dass die Kommission zur Folgenabsch\u00e4tzung (\u201eWachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung\u201c) beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt wird. In der Vorg\u00e4ngerversion war von der Bundesregierung allgemein die Rede. Die Kommission soll \u201eunter Einbindung weiterer Ressorts sowie von L\u00e4ndern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertreter betroffener Unternehmen und Branchen sowie regionalen Akteuren\u201c ihre Arbeit Anfang 2018 aufnehmen und Ergebnisse m\u00f6glichst bis Ende 2018 vorlegen.<\/p>\n
Auff\u00e4llig ist, dass selbst die verbliebenen Zeitziele f\u00fcr die aktuelle Regierung selbst gestrichen worden sind. So war laut Entwurf von Anfang September geplant, bis Mitte 2017 \u201edie Anreiz- und die Lenkungswirkung derzeit bestehender, hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern \u00fcberpr\u00fcfen\u201c. Das Datum fehlt jetzt.<\/p>\n
Im Verkehrskapitel selbst wird nur noch von einem Pr\u00fcfauftrag zur aufkommensneutralen Weiterentwicklung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs gesprochen. In Entwurf war ein solches Konzept verbindlich angek\u00fcndigt worden.<\/p>\n
Der Umweltschutzverband BUND erkl\u00e4rte, Sektorziele f\u00fcr den Verkehr und die Landwirtschaft seien zwar ein Anfang, m\u00fcssten aber rasch mit Ma\u00dfnahmen unterlegt werden. \u201eMit einem Minderungsziel von 40 Prozent CO2 bis 2030 kommt zwar endlich auch dem Verkehrssektor eine angemessene klimapolitische Gewichtung zu, der Weg zu einer nahezu vollst\u00e4ndig dekarbonisierten Mobilit\u00e4t ist aber noch weit und muss auch den Schiffs- und Flugverkehr mit strengen Klimazielen in die Pflicht nehmen\u201c, erkl\u00e4rte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Minderungsstrategie im Verkehr setze zu sehr auf die Beibehaltung alter Mobilit\u00e4tsformen mit neuen Antrieben, statt konsequent eine echte Verkehrswende einzuleiten.<\/p>\n
Das Deutsche Verkehrsforum sprach hingegen von einer \u201eextremen Herausforderung f\u00fcr den Verkehrssektor\u201c. Der Pr\u00e4sidiumsvorsitzende Ulrich Nu\u00dfbaum forderte, Klimaschutzziele m\u00fcssten wirtschaftlich und technologisch machbar sein. \u201eDie Bundesregierung sollte nicht versuchen, Emissionsreduktionen im Verkehrssektor durch kurzfristige regulatorische Eingriffe zu erzwingen–\u201c, sagte er. Notwendig ist eine intelligente Mischung aus Marktanreizen, einer konsequenten Innovationsf\u00f6rderung und gezielten Verbesserungen der Struktur unseres Verkehrssystems.\u201c Schienenverkehr und \u00d6PNV m\u00fcssten mit Nachdruck unterst\u00fctzt werden m\u00fcssten, wenn der Klimaschutz im Verkehrssektor gelingen soll. Kritisch sieht das DVF die pauschale Forderung im allgemeinen Kapitel, \u201eumweltsch\u00e4dliche Subventionen\u201c abzubauen. Das sei ein Freibrief f\u00fcr einseitige Belastungen, konkret des Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrs und des Luftverkehrs.(roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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