Das hat der Umweltverband BUND beim KBA offiziell beantragt. Der Antrag betreffe zun\u00e4chst 26 Modelle der Marken Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo, die im Bericht der Abgas-Untersuchungskommission des BMVI beim RDE-Test deutlich \u00fcber den Grenzwerten f\u00fcr NOx lagen. Der BUND gehe aber davon aus, dass eine Reihe weiterer Fahrzeuge anderer Hersteller ebenfalls betroffen ist.<\/p>\n
Ein Verkauf dieser Fahrzeuge d\u00fcrfe erst wieder erfolgen, wenn die Fahrzeuge so nachgebessert seien, dass die Einhaltung des Emissionsgrenzwertes von 80mg Stickoxid\/km im realen Fahrbetrieb sichergestellt und nachgewiesen sei, erkl\u00e4rte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.<\/p>\n
Zur rechtlichen Begr\u00fcndung sagte die vom BUND beauftragte Anw\u00e4ltin Cornelia Ziehm, das KBA sei unmittelbar nach Artikel 10 Absatz 5 der EG-Verordnung 715\/2007 verpflichtet, den Verkauf von Neufahrzeugen zu untersagen, die die Grenzwerte nicht einhalten \u2013 unabh\u00e4ngig von der Frage der Typgenehmigung. \u201eSollte das KBA unserem Antrag nicht entsprechen, werden wir weitere rechtliche Schritte pr\u00fcfen\u201c, drohte Weiger.<\/p>\n
Unterdessen ist auch nach einer weitere Runde von Zeugenvernehmungen im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss offen, ob das BMVI oder nachgeordnete Beh\u00f6rden Abgasmanipulationen bewusst vertuscht haben.<\/p>\n
Axel Friedrich, bis 2007 Abteilungsleiter im Umweltbundesamt (UBA) und heute als Berater f\u00fcr die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aktiv, wiederholte seine bekannten Vorw\u00fcrfe, dass Bundesverkehrsministerium sei Hinweisen auf Manipulationen nicht nachgegangen. Abschalteinrichtungen gebe es schon sehr lange. \u201eDas ist keine neue Sache\u201c, sagte er laut Bundestags-Informationsdienst HIB. Nach Mess-Auff\u00e4lligkeiten an einem Euro-6-VW Passat mit der Euro-Norm 6 habe die DUH im Februar 2011 in einem Gespr\u00e4ch das damalige BMVBS darauf hingewiesen, dass die Daten geeignet seien, von einer Abschalteinrichtung auszugehen. Der Verdacht sei \u201eextrem gro\u00df\u201c gewesen. Er habe gehofft, dass die Hinweise eigene Messungen durch das Ministerium ausl\u00f6sten. Das sei aber nicht geschehen.<\/p>\n
KBA-Vertreter verneinten indessen, die M\u00f6glichkeit von Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasemissionen bis zum VW-Skandal in Betracht gezogen zu haben. F\u00fcr gro\u00dffl\u00e4chigeNachpr\u00fcfungen fehlten zudem die Kapazit\u00e4ten. J\u00e4hrlich w\u00fcrden 100.000 Genehmigungen f\u00fcr Fahrzeuge und Bauteile erteilt, aber nur 50 Nachpr\u00fcfungen vorgenommen. Bekannt gewesen sei, dass die Emissionen im Realbetrieb \u00fcber den Grenzwerten lagen, die f\u00fcr die Messungen nach dem NEFZ-Pr\u00fcfzyklus auf dem Rollenpr\u00fcfstand ma\u00dfgeblich sind.<\/p>\n
KBA-Abteilungsleiter Mark Wummel wie auch Axel Friedrich forderten, die EU-Abgasvorschriften pr\u00e4ziser zu fassen. (roe)<\/p>\n<\/p>\n