{"id":1849712,"date":"2016-11-11T14:55:00","date_gmt":"2016-11-11T14:55:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/haushalter-setzen-schwerpunkt-bei-planungspersonal"},"modified":"2016-11-11T14:55:00","modified_gmt":"2016-11-11T14:55:00","slug":"haushalter-setzen-schwerpunkt-bei-planungspersonal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/?p=1849712","title":{"rendered":"Haush\u00e4lter setzen Schwerpunkt bei Planungspersonal"},"content":{"rendered":"<p>Der Haushaltsausschuss beschloss in der Bereinigungssitzung am Donnerstag, als v\u00f6llig neues Element einen Studiengang Bauingenieurwesen an der Bundeswehr-Universit\u00e4t Hamburg einzurichten. \u201e Vertiefungen sollen vorrangig zu Fragestellungen des Verkehrswegebaus angeboten werden\u201c, teilten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) mit, die Koalitionsberichterstatter f\u00fcr den Verkehrsetat. Geplant sind 11 Professorenstellen samt Unterbau. Der Studiengang wird aus dem Verteidigungsetat finanziert. \u201eAls Haushaltspolitiker d\u00fcrfen wir ressort\u00fcbergreifend denken\u201c, sagte Hagedorn gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief.<\/p>\n<p>Einer Nachfrage des Verkehrsbriefs nach der Zahl der Studienpl\u00e4tze wich Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, aus. Offen sei auch noch, wie das Studium organisiert wird. In Schifffahrtskreisen war zum Beispiel immer wieder ein duales Studium f\u00fcr WSV-Mitarbeiter angeregt worden. Kahrs sagte, schon jetzt k\u00f6nnten Privatfirmen Mitarbeiter f\u00fcr Geld an die Bundeswehr-Universit\u00e4t schicken. Verpflichtungsmodellen wie bei der Bundeswehr selbst r\u00e4umte er keine Chance ein.<\/p>\n<h5>Noch mehr neue Stellen f\u00fcr WSV<\/h5>\n<p>Gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf wurde dem Personalaufwuchs in der WSV noch mehr Spielraum einger\u00e4umt. Zus\u00e4tzlich zu den bereits vorgesehenen 188 neuen\/umgewidmeten Stellen bewilligte der Haushaltsausschuss 78 weitere Stellen. Schwerpunkte sind laut Hagedorn und Brackmann:<\/p>\n<ul>\n<li>Nord-Ostsee-Kanal (NOK) mit 26 neuen Stellen, davon 22 Stellen f\u00fcr die Planung und den Ausbau der Schleusenkammern in Kiel-Holtenau und vier Stellen f\u00fcr die Planung der Oststrecke, inklusive Bau der Levensauer Hochbr\u00fccke. Die neuen Stellen sind sowohl Ingenieursstellen als auch Stellen f\u00fcr den mittleren Dienst, wie z.B. Betriebstechniker oder Elektriker.<\/li>\n<li>20 neue Stellen \u2013 ebenfalls im h\u00f6heren und mittleren Dienst \u2013 am Elbe-L\u00fcbeck-Kanal. Die Haush\u00e4lter hatten schon am 19. Oktober zus\u00e4tzlich 10 Mio. EUR mehr f\u00fcr die Planung des im BVWP vorgesehenen Ausbaus eingestellt.<\/li>\n<li>13 neue Stellen f\u00fcr die Planung und den Ausbau der Schleuse Scharnebeck (Elbe-Seitenkanal)<\/li>\n<li>9 Ausbilder, die Fl\u00fcchtlinge bei einer Ausbildung in der WSV unterst\u00fctzen<\/li>\n<li>3 Stellen f\u00fcr den Ausbau des Hafens Wismar<\/li>\n<li>5 Stellen f\u00fcr standort\u00fcbergreifende Planungen f\u00fcr die gesamte WSV<\/li>\n<li>2 Juristen f\u00fcr die GDWS in Kiel f\u00fcr Planfeststellungsverfahren an der Ostseek\u00fcste<\/li>\n<\/ul>\n<h5>KBA-Fahrzeug\u00fcberwachung wird gest\u00e4rkt<\/h5>\n<p>Beim Kraftfahrt-Bundesamt hat der Haushaltsausschuss zus\u00e4tzlich den den bereits vorgesehenen 21 Stellen weitere 18 Stellen geschaffen. Das neue Personal soll f\u00fcr die Markt\u00fcberwachung und die Typengenehmigung arbeiten und sicherstellen, dass gesetzliche Sicherheits- und Umweltstandards erf\u00fcllt werden.<\/p>\n<h5>BMVI bekommt keine Hubschrauber<\/h5>\n<p>Die wahrsten Sinne des Wortes hochfliegenden Pl\u00e4ne des BMVI, f\u00fcr das Havariekommando drei eigene Hubschrauber zu beschaffen (siehe <a href=\"http:\/\/www.verkehrsbrief.de\/regierung-konterkariert-haushaltsausschuss-1821483.html\">hier<\/a>), wurden von den Haush\u00e4ltern durchkreuzt. Stattdessen werden zwei Hubschrauber der Bundespolizei f\u00fcr die maritime Notfallvorsorge nachger\u00fcstet und durch einen neuen Hubschrauber erg\u00e4nzt.<\/p>\n<h5>Unmut in der Union \u00fcber DB<\/h5>\n<p>Schlie\u00dflich bewilligten die Haushaltspolitiker die angek\u00fcndigte Finanzspritze von 2,4 Mrd. EUR f\u00fcr die Deutsche Bahn. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte, die DB m\u00fcsse jetzt \u201eliefern\u201c: \u201eWir schie\u00dfen erneut Geld nach, obwohl wir die Bahn in den 90er Jahren mit besten Startbedingungen und schuldenfrei auf den Weg gebracht haben\u201c, teilte er am Freitag mit. \u201eSt\u00e4dte ab 100000 Einwohner geh\u00f6ren ans ICE-Netz, W-LAN sollte heute eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein und die P\u00fcnktlichkeit muss dringend erh\u00f6ht werden. Mit der jetzt gesicherten finanziellen Stabilit\u00e4t \u201eist weiteren Ausreden jede Grundlage entzogen&#8220;.<\/p>\n<p>(roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Haushaltsausschuss beschloss in der Bereinigungssitzung am Donnerstag, als v\u00f6llig neues Element einen Studiengang Bauingenieurwesen an der Bundeswehr-Universit\u00e4t Hamburg einzurichten. \u201e Vertiefungen sollen vorrangig zu Fragestellungen des Verkehrswegebaus angeboten werden\u201c, teilten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) mit, die Koalitionsberichterstatter f\u00fcr den Verkehrsetat. Geplant sind 11 Professorenstellen samt Unterbau. 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