Hauptansatzpunkt sind die Trassenpreise, die die Nutzung der Schiene im Vergleich zur Stra\u00dfe deutlich verteuern. Die SPD schl\u00e4gt zwei verschiedene Wege zur Reduzierung der Trassenpreise vor: Denkbar w\u00e4re zum einen, die Trassenpreise pauschal zu halbieren und die Einnahmeverluste aus dem Bundeshaushalt auszugleichen. Alternativ wird vorgeschlagen, den Nutzern nur noch den Grenzpreis f\u00fcr die einzelne Zugfahrt in Rechnung zu stellen. Die Differenz zu den Vollkosten soll der Bund erstatten. \u201eDas bedeutet, dass der Bund zuk\u00fcnftig die Grundkosten des Netzes \u00fcbernehmen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n
Der Vorschlag ist Teil des Impulspapiers \u201eMehr Verkehr auf die Schiene \u2013 die Politik ist am Zug\u201c, das am Mittwoch in Berlin von der Bundestagsfraktion vorgestellt und diskutiert wurde. Ausgangspunkt ist die These, dass Klimaziele f\u00fcr 2030 und 2050 nur durch eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene erreicht werden k\u00f6nnen \u2013 wof\u00fcr eine Verdoppelung der Kapazit\u00e4ten des Schienennetzes bis 2030 notwendig ist. Die DB-Satzung soll so ver\u00e4ndert werden, dass die Vorst\u00e4nde st\u00e4rker auf Gemeinwohlziele verpflichtet sind.<\/p>\n
Um die Akzeptanz f\u00fcr Infrastrukturausbau zu erh\u00f6hen und ihn so zu beschleunigen, schl\u00e4gt die SPD vor, vorgeschaltete B\u00fcrgerdialoge wie beim Alpha-E oder der Fehmarnbelt-Anbindung zur Regel zu machen. Daraus resultierende Mehrkosten f\u00fcr L\u00e4rmschutz oder Umtrassierung m\u00fcsse gegebenenfalls der Bund \u00fcbernehmen. Geteilte Zust\u00e4ndigkeiten von Genehmigungs- und Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rden seien \u201ezu \u00fcberdenken\u201c.<\/p>\n
Ein Riss zwischen SPD und DB wurde beim Thema kommunaler Busverkehr deutlich. Fraktionsvize S\u00f6ren Bartol warnte, dass der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im Personenbef\u00f6rderungsgesetz nicht dazu f\u00fchren d\u00fcrfe, dass die DB \u201egut wirtschaftende\u201c kommunale Verkehrsbetriebe verdr\u00e4nge. Er spielte damit auf Hildesheim und Pforzheim an, wo DB-Bust\u00f6chter bei der Neuvergabe der Konzessionen eigenwirtschaftliche Antr\u00e4ge eingereicht hatten (siehe auch hier<\/a>).<\/p>\n Einen hitzigen Streit gab es zwischen DB-Chef R\u00fcdiger Grube und Meinfernbus-Gr\u00fcnder Andr\u00e9 Schw\u00e4mmlein: Grube warf der Fernbusbranche vor, als \u201eRosinenpicker\u201c nur die Rennstrecken zwischen den Gro\u00dfst\u00e4dten zu bedienen, w\u00e4hrend die DB auch die Fl\u00e4che bediene. Schw\u00e4mmlein hielt ihm entgegen, dass Flixbus inzwischen 450 Orte in Deutschland bediene. Bei 5000 oder 8000 Einwohnern k\u00f6nne man nicht mehr von \u201eGro\u00dfst\u00e4dten\u201c sprechen.<\/p>\n Ebenso wies Schw\u00e4mmlein die Behauptung von Grube zur\u00fcck, US-Investoren w\u00fcrden Flixbus Dumpingpreise erm\u00f6glichen: \u201eWir haben in den Aufbau des Unternehmens weniger Geld investiert als Sie bei Berlinlinienbus in diesem Jahr versenkt haben.\u201c Grube hatte zuvor von 28 Mio. EUR Verlust bei 12 Mio. EUR Umsatz gesprochen.<\/p>\n Schw\u00e4mmlein wehrte sich auch gegen die Forderung aus dem Bahnsektor nach einer Fernbusmaut. Die resultierende Fahrpreiserh\u00f6hung um 10 Prozent w\u00fcrde vor allem finanzschwache Kunden treffen. Christian Pegel, SPD-Landesverkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, sprach sich f\u00fcr die Maut aus \u2013 weniger, weil sie die Schiene st\u00fctze, sondern vor allem, weil der Bus die Stra\u00dfe genauso verschlei\u00dfe wie ein schwerer Lkw. (roe)<\/p>\n<\/p>\nBeim Fernbus kochen immer noch die Emotionen hoch<\/h5>\n