Auf dem BDO-Expertenforum k\u00fcndigte er an, dass f\u00fcr die Feststellung der \u201eEigenwirtschaftlichkeit\u201c gesetzlich klargestellt werden soll, wie Ausgleichszahlungen f\u00fcr politisch gew\u00fcnschte reduzierte Fahrpreise \u2013 zum Beispiel f\u00fcr Sch\u00fcler \u2013 behandelt werden sollen. Er bevorzuge den Weg \u00fcber eine allgemeine Vorschrift. Am Ende m\u00fcsse aber das Parlament entscheiden.<\/p>\n
Hintergrund ist das Ringen zwischen privatwirtschaftlichen Busunternehmen und kommunalen Verkehrsunternehmen bei der Vergabe von Linien- und Netzkonzessionen. Laut PBefG ist einem unbezuschussten (eigenwirtschaftlichen) Angebot gegen\u00fcber einem Dienstleistungsauftrag der Vorrang zu geben. Strittig ist aber, welche Zahlungen des Aufgabentr\u00e4gers erlaubt sind, ohne dass ein Angebot den Status der Eigenwirtschaftlichkeit verliert.<\/p>\n
In vielen Regionen nutzen die Aufgabentr\u00e4ger die Unklarkeit, um mit dem Argument fehlender Eigenwirtschaftlichkeit bisher von privaten Busunternehmen bediente Linien per Dienstleistungauftrag direkt an ihre eigenen kommunalen Verkehrsbetriebe zu vergeben (\u201eRekommunalisierung\u201c). \u201eWenn die Stadtwerke so gut sind wie sie behaupten, dann kann Wettbewerb doch kein Problem sein\u201c, lie\u00df Ferlemann seine Pr\u00e4ferenzen durchblicken.<\/p>\n
Etwas anderes sei es, wenn die DB-Bussparte gegen kleine Stadtwerke antrete. Damit spielte er auf zwei spektakul\u00e4re F\u00e4lle in Hildesheim und Pforzheim an, wo DB-Bust\u00f6chter die Kommunalbetriebe mit eigenwirtschaftlichen Antr\u00e4gen angegriffen hatten.<\/p>\n
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) will nun an anderer Stelle ansetzen, um eigenwirtschaftliche Antr\u00e4ge zu erschweren: Er schl\u00e4gt, neu die Vorgabe von sozialen Standards f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten ins PBefG aufzunehmen. Au\u00dferdem soll sichergestellt werden, dass das Verkehrsangebot tats\u00e4chlich so erbracht wird, wie es in der jeweiligen Vorabbekanntmachung bekannt gegeben wurde. \u201eEs geht den St\u00e4dten darum, politisch auf dem Fahrerseitz zu bleiben\u201c, argumentierte Hilmar von Lojewski vom Deutschen St\u00e4dtetag auf dem BDO-Expertenforum.<\/p>\n
Unentschieden zeigte sich Ferlemann bei der Frage, ob die \u00d6PNV-Schutzklausel f\u00fcr Fernbuslinien erweitert oder aufgeweicht werden muss. Derzeit d\u00fcrfen Fernbusse keine Fahrg\u00e4ste unter 50km oder parallel zu Schienenverbindungen mit weniger als einer Stunde Fahrtdauer erbringen. Er k\u00fcndigte an, dass gleichzeitig mit dem PBefG-Evaluationsbericht auch eine neue Fernbus-Marktbeobachtung des Bundesamtes f\u00fcr G\u00fcterverkehr erscheinen wird. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auf dem BDO-Expertenforum k\u00fcndigte er an, dass f\u00fcr die Feststellung der \u201eEigenwirtschaftlichkeit\u201c gesetzlich klargestellt werden soll, wie Ausgleichszahlungen f\u00fcr politisch gew\u00fcnschte reduzierte Fahrpreise \u2013 zum Beispiel f\u00fcr Sch\u00fcler \u2013 behandelt werden sollen. Er bevorzuge den Weg \u00fcber eine allgemeine Vorschrift. Am Ende m\u00fcsse aber das Parlament entscheiden. Private Unternehmen wollen Hebel f\u00fcr Rekommunalisierung abschaffen… Hintergrund […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1849555"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1849555"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1849555\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1849555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1849555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.verkehrsbrief.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1849555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}