In einem am Freitag vom Bundesrat erstmals behandelten Entschlie\u00dfungsantrag wird gefordert, Bu\u00dfgelder einkommensabh\u00e4ngig zu staffeln und die Bu\u00dfgeld-Regels\u00e4tze f\u00fcr gef\u00e4hrliche Verkehrsverst\u00f6\u00dfe deutlich anzuheben.<\/p>\n
Landesinnenminister Boris Pistorius begr\u00fcndete den Vorschlag der Staffelung damit, dass heute einkommensschwache Fahrer die Bu\u00dfgelder besonders stark f\u00fchlen, w\u00e4hrend sie f\u00fcr Besserverdiener \u201ePeanuts\u201c seien. Die von Bu\u00dfgeldern verlangte abschreckende Wirkung sei nicht mehr gegeben. \u201eWir wollen das Bu\u00dfgeldsystem wie das Tagessatzsystem im Strafrecht ausgestalten, da hat es sich bew\u00e4hrt\u201c, sagte Pistorius in der L\u00e4nderkammer.<\/p>\n
Die abschreckende Wirkung vermisst Pistorius auch bei den heutigen Bu\u00dfgeld-Regels\u00e4tzen, speziell f\u00fcr gef\u00e4hrliche Verkehrsverst\u00f6\u00dfe bei Tempo, Abstand, Bilden einer Rettungsgasse oder Ablenkung vom Fahren (Stichwort Handy).<\/p>\n
In \u00d6sterreich koste das Blockieren einer Rettungsgasse 1000 EUR, deswegen werde sie auch automatisch von den Autofahrern hergestellt, noch bevor sich ein Einsatzfahrzeug n\u00e4hert, sagte Pistorius. In Deutschland koste dieser Versto\u00df lediglich 20 EUR.<\/p>\n<\/p>\n