\u201eIch bin gespannt, welche soliden Unterlagen wir jetzt aus dem BMVI bekommen, denn am n\u00e4chsten Donnerstag ist Haushalts-Bereinigungssitzung\u201c, sagte die zust\u00e4ndige SPD-Haushaltsberichterstatterin Bettina Hagedorn gegen\u00fcber dem Verkehrsbrief. \u201eMan kann sich vorstellen, was da Thema sein wird.“<\/p>\n
Hagedorn wies darauf hin, dass die Experten im Fachgespr\u00e4ch im Bundestags-Haushaltsausschuss Anfang 2015 \u00fcbereinstimmend massive Zweifel ge\u00e4u\u00dfert hatten, ob das Ziel von 500 Mio. EUR Nettoeinnahmen\/Jahr auch nur ann\u00e4hernd zu erreichen ist. Sollte jetzt noch einmal mehr Geld in die Kompensation \u00fcber die Kfz-Steuer gesteckt werden \u2013 aus Br\u00fcssel wird ein Betrag von 100 Mio. EUR\/Jahr kolportiert \u2013 dann sei die Nutzen-Kosten-Rechnung zu hinterfragen. Mit der zus\u00e4tzlichen Kompensation soll der Vorwurf einer 1:1-Entlastung inl\u00e4ndischer Halter entkr\u00e4ftet werden, ohne die Vorgabe des Koalitionsvertrages zu verletzen, dass kein deutscher Fahrer mehr belastet wird.<\/p>\n
Hagedorn wies \u00fcberdies darauf hin, dass das BMVI als erstes die jetzt schon aufgelaufenen Vorlaufkosten f\u00fcr die Pkw-Maut zu begleichen hat. F\u00fcr 2015-2017 sei das eine Summe von 20 Mio. EUR.<\/p>\n
Das Bundesfinanzministerium sei in die Gespr\u00e4che mit der EU nicht eingebunden, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin.<\/p>\n
Ein BMVI-Sprecher wollte am Freitag zu Einzelheiten des Kompromisses noch nicht konkret Stellung nehmen. Ein Element sei die \u201eSt\u00e4rkung der \u00f6kologischen Komponente\u201c in der Kfz-Steuer. Berichten aus Br\u00fcssel zufolge soll aber auch die Zehntagesvignette verbilligt werden. Den Abschluss der Verhandlungen erwartet das BMVI noch im November.<\/p>\n
Einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bekanntwerden der Einigung und dem CSU-Parteitag an diesem Wochenende konnte oder wollte der Sprecher nicht erkennen. (roe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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